Kräuter: "SPÖ fordert Postmarktgesetz vor Sommer"

Pröll muß ÖVP-interne Querelen ausräumen

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert eine Beschlussfassung des Postmarktgesetzes vor dem Sommer. Kräuter: "Wer eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 1650 Postgeschäftsstellen in Österreich sichern will, macht den Weg für das neue Gesetz von Infrastrukturministerin Doris Bures frei. Ich fordere Finanzminister Josef Pröll auf, die internen ÖVP-Querelen zwischen seinem Ministerium, ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis und den ÖVP-Vertretern in der Wirtschaftskammer vor der geplanten Beschlussfassung im Ministerrat am 9. Juni auszuräumen." ****

Hintergrund der ÖVP-Uneinigkeit seien einerseits Absichten des Finanzministeriums, über die ÖIAG die Anteilsrechte an der Post mit Rücksicht auf das Unternehmensinteresse maßvoll auszuüben, andererseits drängten ÖVP-Vertreter in der Wirtschaftskammer auf eine Wettbewerbssituation, die es privaten Anbietern ermögliche, sich die Rosinen herauszupicken. Kräuter: "Dazu kommt ein ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis, der die Post am liebsten nach Deutschland verscherbeln möchte, die AUA läßt grüßen."

Daher appelliert die SPÖ an Finanzminister Pröll, in der Frage der Zukunft der Post endlich Verantwortung und Wirtschaftskompetenz zu zeigen: "Klar muss doch sein, dass vor der Liberalisierung des Postmarktes im Jahr 2011 ab jetzt Rechtssicherheit für alle Beteiligten herrschen muss." (Schluss) mo/ow

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