Glawischnig zu Causa Graf: "Faymann ist unglaubwürdig und ohne Haltung"

Niemand weiß, wie sich SPÖ nach der Europawahl verhalten wird

Wien (OTS) - "Bundeskanzler Werner Faymann und die SPÖ sind in der Causa Martin Graf nicht glaubwürdig. Erst jetzt, im EU-Wahlkampf kommt die SPÖ plötzlich drauf, dass die Wahl Grafs zum Dritten Nationalratspräsidenten ein Fehler war und will die FPÖ von 'Ehrenämtern' fernhalten", erklärt die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Die SPÖ hat Martin Graf in vollem Wissen und Bewusstsein über seine Vergangenheit und über seine Ansichten zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt. Faymann hat die glatte Unwahrheit gesagt, als er vorgestern meinte, als Graf in das Amt gewählt wurde, seien keine besonderen Vorkommnisse im Zusammenhang mit seiner Person bekanntgewesen", kritisiert Glawischnig. Es war dem Bundeskanzler und den SPÖ-Abgeordneten bekannt, dass Graf Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia ist. Es war bekannt, dass Graf das NSDAP-Verbotsgesetz wörtlich als "menschenrechtswidrig" bezeichnet hatte, weil es die "Meinungsfreiheit" und die "politische Tätigkeit" einschränke. Noch am Tag vor der Wahl Grafs hatte der Grün-Abgeordnete Harald Walser SPÖ und ÖVP mit den Tatsachen konfrontiert (siehe: http://derstandard.at/?url=/?id=1224776492807).

"Faymann und die SPÖ sind unglaubwürdig und beweisen keinerlei Haltung, wenn sie wenige Tage vor einer Wahl plötzlich entdecken, was seit Monaten und Jahren offensichtlich ist: die FPÖ betreubt menschenverachtende Hetze. Niemand weiß, wie sich Faymann nach der Europawahl verhalten wird und wie lange es dauern wird, bis die SPÖ wieder um die FPÖ zu buhlen beginnt", so Glawischnig. Inakzeptabel sei auch die Position der ÖVP. "Die Weigerungen der ÖVP, Graf abzusetzen sind peinlich und ihre Ausreden fadenscheinig. Dass Graf im Amt bleibt, hat die ÖVP allein zu verantworten. Dass Graf gewählt wurde, hat die SPÖ mit zu verantworten."

"Die Causa Graf ist eine Schande für die Republik. Graf hat mit seinen antisemitischen Angriffen gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant zum wiederholten Mal die Würde des Parlaments eklatant verletzt. Als Nationalratspräsident ist Graf untragbar und muss abgesetzt werden." Glawischnig: "Es reicht bei weitem nicht mehr, die rechtsextremen Entgleisungen im Nachhinein pflichtbewusst zu verurteilen. Die FPÖ hat den antifaschistischen Grundkonsens längst hinter sich gelassen, auf dem diese Republik und ihre politischen Vertreterinnen und Vertreter stehen", betont Glawischnig.

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