Swoboda - "Pressestunde" (1): EU-Budget für soziale Maßnahmen umschichten

Strasser soll Spesen und Lobbying-Kontakte offenlegen - Gegen FPÖ-Hetze

Wien (SK) - "Das EU-Budget muss für soziale Maßnahmen umgeschichtet werden", deshalb müsse man die Strukturen ändern, so der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Hannes Swoboda, am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". "Soziale Sicherheit, Beschäftigung, Sicherheit der Pensionen, sowie die anderen sozialen Zielsetzungen des SPÖ-EU-Teams und das Einstehen für Veränderungen in der Europäischen Union" fänden positiven Widerhall in der Bevölkerung, freute sich Swoboda. "Die sozialen Rahmenbedingungen für das Zusammenleben zu schaffen", dafür kämpft die Sozialdemokratie, betonte Swoboda. Um die EU in eine soziale Richtung zu verändern, bedürfe es auch einer Umschichtung der Agrarförderungen: "Von zehn Prozent der Förderungen von den zehn größten Fördernehmern brächten zehn Milliarden Euro, die man anderes verteilen könnte", so Swoboda. Schließlich sei es nicht einzusehen, dass große Landwirtschaftsbetriebe zu Lasten der kleinen Bauern extrem hohe Förderungen bekommen. ****

"Wir von den SozialdemokratInnen haben gegen diese Arbeitszeitrichtlinie gestimmt, weil sie bedeutet hätte, dass die maximale Arbeitszeit von den Konservativen erhöht worden wäre", so Swoboda. "Die große sozialdemokratische Fraktion" werde auch weiterhin auf die sozialen Fragen aufmerksam machen und darum kämpfen "der Europäischen Union einen Sozialvertrag zu geben", hier gebe es auch einen gemeinsamen Beschluss auf europäischer Ebene, so Swoboda bei der "Pressestunde" auf die Fragen von Hans Bürger und Christoph Kotanko.

Strasser soll Spesen und Lobbying-Kontakte offenlegen

"Ich verlange von Herrn Doktor Strasser, dass auch er bereit ist, seine persönlichen Spesen und Lobbying-Kontakte offenzulegen". Swoboda ist bisher der einzige österreichische Abgeordnete, der seine Spesen offenlegte, kein einziger Spitzenkandidat der anderen Parteien habe dies bisher getan, stellte Swoboda klar.

Swoboda" "Die Strache-FPÖ ist unerträglich, sie will Unsicherheit schaffen"

Zum Thema Asyl ließ Swoboda wissen: "Wir sind keine Menschen, die hetzen", im krassen Gegensatz zu FPÖ und BZÖ, deren Parolen "Rülpser sind, die bis zum Himmel hinauf stinken". "Dieser Hetze halten wir unser soziales Programm entgegen". Swoboda zeigte sich über die das Aufhetzen vor allem junger Menschen entrüstet und wies auf die großen Gefahren hin, die Strache, Mölzer und Co. mit ihren Parolen verursachen. Zu den Verharmlosungen der FPÖ was die Vorfälle in Ebensee betrifft, kritisierte Swoboda: "Keiner dieser Leute ist daran interessiert, die Probleme des Zusammenlebens - und diese gibt es zweifelsohne - zu lösen und die SPÖ hat die schwierige Aufgabe, diese Probleme tatsächlich zu lösen", so Swoboda. Swoboda versicherte, dass er sich intensiv bemühe, den direkten Kontakt zu den Jugendlichen, ob es nun in den Schulen bei Diskussionen, auf den Straßen oder in Cafés sei, zu suchen, um den rechten Tendenzen aktiv entgegenzuwirken. Swoboda: "Die Strache-FPÖ ist unerträglich, sie will Unsicherheit schaffen."

Swoboda zu Graf: "Das Fass ist übergelaufen"

Swoboda bekräftigte in der "Pressestunde" die Forderung von Bundeskanzler Werner Faymann und der SPÖ-Parlamentsfraktion die Möglichkeit zu schaffen, den Nationalratspräsidenten abwählen zu können: "Das Fass ist übergelaufen."

Swoboda zu Bundesheer-Grenzeinsatz: Mehr Polizei in den Regionen und gemeinsame Kontrollen an Schengen-Außengrenzen

Swoboda begrüßte den Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann, den Einsatz des Bundesheeres an den österreichischen Grenzen zu verlängern und die Initiative in Österreich einen Sicherheitsgipfel einzuberufen: "Der Bundeskanzler ist in der Sicherheitsfrage sehr aktiv", er habe erkannt, dass man auf die Sicherheit und das angegriffene Sicherheitsbedürfnis der Menschen reagieren müsse und es ist überdies auch ein klares Signal, dass man die "Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt". Überdies müsse verstärkte Polizei in den betroffenen Grenzregionen eingesetzt werden, hier sei Fekter gefragt, so Swoboda. "Außerdem müssen wir uns sicher sein können, dass die Schengen-Außengrenzen dicht sind vor verbrecherischen Banden" und dafür benötige man auch mehr österreichische Beamte dort.

"Herr Strasser hat erreicht, dass wir 3.000 Polizisten weniger haben und seine Nachfolger haben nichts getan, um das zu kompensieren. Frau Fekter sieht zwar, dass die Kriminalitätsrate steigt, sie kümmert sich aber leider lieber darum, dass die Aussendungen des Ministeriums zur EU-Wahl farblich zur ÖVP passen", kritisierte Swoboda scharf.

"Arbeitsmarkt würde Grenzöffnung nicht vertragen"

"Man muss die europäischen Gesetze ändern, die Schlupflöcher ermöglichen, dass Menschen aus anderen Ländern innerhalb der EU, die Kollektivverträge und faktische Lohnverhältnisse von anderen Staaten unterwandern", forderte Swoboda. Es müsse akzeptiert werden, dass es in Österreich soziale Standards gebe und das solle die Europäische Union auch durch ihre Gesetze akzeptieren, betonte Swoboda. (Forts.) mo

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