Kössl zur SPÖ-Sicherheitspolitik: Gilt ein Faymann-„Ja“ oder ein Swoboda-„Nein“?

Doppelmoral hat in Sicherheitspolitik keinen Platz!

Wien, 31. Mai 2009 (ÖVP-PK) „Gilt ein Faymann-‚Ja’ oder ein Swoboda-‚Nein’?“, fragt ÖVP-Sicherheitssprecher Günther Kössl und stellt klar: „Doppelmoral hat in der Sicherheitspolitik keinen Platz!“ Swoboda vertrat bisher kontinuierlich eine Linie, bei der nach der Schengen-Öffnung das Bundesheer an der Grenze „nichts mehr verloren“ habe. „Die SPÖ hat aber eine andere Meinung. Diese Doppelmoral reiht sich ein in eine lange Liste an unglaubwürdigen Zick-Zack-Positionen der SPÖ“, so Kössl. ****

„Ärgstes Beispiel ist sicherlich das Chaos bei der Asylrichtlinie. Hier haben die Mitglieder von Swobodas SPÖ-Delegation drei Mal unterschiedlich abgestimmt, aber nicht ein einziges Mal so, wie Swoboda es wollte. Das ist kein Sicherheitskurs, das ist ein Witz“, so Kössl.

Abschließend betont Kössl: „Das Thema Sicherheit ist bei der SPÖ in den absolut falschen Händen. Wenn durchsetzungsschwache Politiker anfangen, von Sicherheit zu reden, sollten sich alle schleunigst in Sicherheit bringen.“

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