Tamandl: Swoboda streitet Wahlkampffinanzierung aus SPÖ-Stiftungen nicht ab

Justiz muss jetzt unverzüglich Fakten schaffen

Wien, 31. Mai 2009 (ÖVP-PK) „Swoboda streitet eine Wahlkampffinanzierung mit Geld aus SPÖ-Stiftungen nicht ab. Das ist skandalös“, so ÖVP-Nationalrätin Gabriele Tamandl zur heutigen ORF-Pressestunde. „Immerhin versucht die SPÖ ihre Stiftungen als gemeinnützig darzustellen, weshalb sie jahrelang keine Steuern gezahlt hat. Wahlkampf-Finanzierung für die SPÖ ist aber wohl kaum gemeinnützig“, so Tamandl in Bezug auf Vorwürfe der Wahlkampffinanzierung mit Geldern der steirischen SPÖ-Privatstiftung sowie der ÖGB-Stiftung. ****

Sie fordert von der bereits ermittelnden Justiz rasch Fakten
und eine „lückenlose Aufklärung. Wenn Swoboda das nicht abstreitet, dann soll er klarlegen, wie für seinen Wahlkampf Geld aus SPÖ-Stiftungen oder der Gewerkschaft verwendet wurde.“ War es doch Swoboda, der bereits vor der Europa-Wahl 2004 vor Journalisten „eidesstattlich einen ‚Pakt für Transparenz und Sauberkeit’ unterzeichnet hat - mit dem Versprechen, alles offen zu legen“, erklärt Tamandl.

„Die Doppelmoral der SPÖ ist in der Zwischenzeit für jedermann erkennbar. Es ist höchste Zeit, dass die SPÖ zu diesen schwerwiegenden Vorwürfen klar Stellung bezieht und eine glasklare Optik hergestellt wird. Der SPÖ-Kandidat soll seine großen Worte über Transparenz zum Anlass nehmen und diese Vorwürfe restlos aufklären. Die Menschen verdienen sich ehrliche, nachvollziehbare Politik“, schließt Tamandl.

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