Kaltenegger: Swoboda ist durchsetzungsschwach, unglaubwürdig und hat zur Wahlkampffinanzierung durch SPÖ-Stiftungen geschwiegen

Farbloser Alleingänger, abgehoben von der Parteibasis

Wien, 31. Mai 2009 (ÖVP-PD) „Swoboda ist durchsetzungsschwach, unglaubwürdig und hat zur Wahlkampffinanzierung durch SPÖ-Stiftungen geschwiegen. Ein farbloser Alleingänger, abgehoben von der Parteibasis“, betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zum Auftritt des SPÖ-Kandidaten Swoboda in der ORF-Pressestunde. ****

„Auch heute wurden die offenen Differenzen zwischen der SPÖ und ihrem eigenen Kandidaten sichtbar. In keiner einzigen Position war sich Swoboda mit der SPÖ einig. Etwa beim Assistenzeinsatz an der Ostgrenze, den die SPÖ will, wo Swoboda aber entschieden dagegen war. Oder beim von der SPÖ unterstützten Kommissionspräsidenten, den Swoboda aber nicht wählen will. Oder beim österreichischen EU-Kommissar, auf den die SPÖ-Spitze verzichtet, Swoboda jedoch beharrt. Seine heutigen Aussagen waren daher unglaubwürdig. In allen diesen Punkten konnte er sich, wie auch bei der Asylrichtlinie, nicht durchsetzen. Dort hat seine eigene Delegation für alle Varianten gestimmt, aber kein einziges Mal so, wie Swoboda es wollte“, so Kaltenegger.

„Geschwiegen hat Swoboda zu den schweren Vorwürfen der Wahlkampffinanzierung aus SPÖ-Stiftungsgeldern. Er hat es nicht einmal abgestritten, dass die SPÖ seinen Wahlkampf mit Geld aus Stiftungen finanziert“, betont der Generalsekretär, und abschließend: „In europapolitischen Fragen hat Swoboda keine Antworten gegeben, er war schlicht enttäuschend auf allen Ebenen.“

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