FPÖ-Hübner: Sozialdemokraten bejammern eigene Erfolglosigkeit

Swoboda hält sich in Sachen Türkeibeitritt Hintertür offen - Warum haben Sozialdemokraten auf EU-Ebene bisher nichts gegen Arbeitslosigkeit unternommen?

Wien (OTS) - Überhaupt keine Konzepte zur Bewältigung der Krisen und Herausforderungen Europas hätten die Sozialdemokraten, sagte der freiheitliche Europasprecher Dr. Johannes Hübner zu den Aussagen des SPÖ-EU-Spitzenkandidaten in der heutigen "Pressestunde" des ORF. "Zu hören war ein selbstmitleidvolles Gejammer über die ach so bösen Konservativen. Aber daß im Europaparlament alle wesentlichen Entscheidungen in der Regel von Konservativen und Christdemokraten ausgepackelt werden, verschwieg Swoboda wohlweislich. Insgesamt stellt sich die Frage, warum die Sozialdemokraten nicht schon längst Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze ergriffen haben. Aber am Abend oder vor einer Wahl werden die Faulen eben fleißig", so Hübner weiter.

Weiters meinte der FPÖ-Europasprecher, daß Swoboda erneut die Doppelbödigkeit der SPÖ bestätigt habe: "In Sachen Türkeibeitritt spricht er sich nun dagegen aus und will die Verhandlungen mit Ankara auf Eis legen. Aber zu einem klaren Nein gegen den Türkeibeitritt, weil dieses Land weder geographisch noch geistig-kulturell kein europäisches ist, konnte sich Swoboda nicht durchringen. Offenbar will sich die SPÖ die Tür zur Türkei-Lobby offenhalten", betont Hübner.

Weiters warnte Hübner vor den offenkundigen EU-Zentralisierungsabsichten der SPÖ: "Swoboda ist ein glühender Befürworter des Vertrags von Lissabon und will mit einem EU-Sozialvertrag Brüssel langfristig Kompetenzen in den Bereichen Arbeit und Soziales zuschanzen".

Schließlich erklärte Hübner, daß die SPÖ in der Zuwanderungs- und Integrationsfrage keine Lösungsvorschläge habe und deshalb die Faschismuskeule gegen die Freiheitlichen schwinge. "Jahrelang hat die SPÖ vor den Problemen, die die Massenzuwanderung bringt, die Augen verschlossen. Und wenn Herr Swoboda nun meint, die SPÖ führe die Jugendlichen in die Irre, dann sollte er lieber erklären, warum auch Mitglieder der ‚Roten Falken‘, die bekanntlich eine linke Vorfeldorganisation sind, an der Störaktion in Ebensee teilgenommen haben", schließt der freiheitliche Europasprecher.

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