Lunacek zu Swoboda: "SPÖ wirft ihre Prinzipien über Bord"

Niemand weiß, was er mit der SPÖ bekommt

Wien (OTS) - "Die SPÖ wirft einmal mehr ihre Prinzipien über Bord. Spitzenkandidat Hannes Swoboda hat über die letzten Monaten seine Positionen komplett geändert und zeigt keine klare Haltung. Er folgt dem Faymann-Kurs und seinen Widersprüchen auf Schritt und Tritt", kritisierte die Vorsitzende der Europäischen Grünen und Spitzenkandidatin für die Europawahl, Ulrike Lunacek. "Swoboda propagiert einen Sozialvertrag in der EU und eine Finanztransaktionssteuer und gleichzeitig werden die Sozialdemokraten aber den Verhinderer sozialer und Finanzmarktreformen in der EU, Kommissionspräsident Barroso, wiederwählen. Das geht nicht zusammen", so Lunacek. Die Sozialdemokraten haben mit dieser Wiederwahl klar gemacht, dass mit der SPÖ die notwendigen Reformen in der EU nicht stattfinden werden - Reformen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft, für ein atomkraftfreies Europa, für ein sozial gerechtes Europa. Wenn die SPÖ ernst genommen werden will, muss sie sich klar gegen die Wiederwahl Barrosos aussprechen."

Bei der SPÖ reiht sich Widerspruch an Widerspruch: Beginnend mit dem Umgang mit der FPÖ: "Erst im Wahlkampf beginnt sich die SPÖ von der FPÖ-Hetze zu distanzieren. Sie hat Martin Graf mitgewählt und nach wie vor kokettiert die SPÖ in den Bundesländern damit, die FPÖ in Regierungsverantwortung zu heben."

Ein weiterer Widerspruch ist der Bundesheer-Grenzeinsatz: "Swoboda sprach einst davon, dass der Grenzeinsatz inakzeptabel ist und befürwortet ihn nun. Dieser Einsatz ist verfassungswidrig, seine Aufrechterhaltung ist ein Wahlkampfschmäh, für den im Budget ab 2010 nicht einmal eine Finanzierung vorgesehen ist."

Widersprüche ortet Lunacek auch in der Haltung zu einer gemeinsamen Asylpolitik: "Swoboda betont die menschenrechtliche Bedeutung einer gemeinsamen Asylpolitik, trägt aber nicht mit, dass es keine Schubhaft für Minderjährige geben soll und weniger Schwarzarbeit bei Asylwerbern."

Erneuerbare Energien: "Die SPÖ ist in Österreich nicht in der Lage ein sinnvolles Ökostromgesetz zu schaffen, spricht aber vom Klimaschutz. Wie soll das Handeln der SPÖ in Europa ernst genommen werden, wenn es schon in Österreich nicht stimmt?"

Zu guter letzt stößt Swoboda die Reformer in der Türkei vor den Kopf. "Mit geschlossenen Türen ist es illusorisch, über eine Annäherung mit der Türkei zu verhandeln. Damit gibt die EU ihre Funktion als Reformmotor im Bereich der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einfach auf", so Lunacek.

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