BZÖ-Stadler: 53 Prozent der Österreicher unterstützen BZÖ-Forderung der Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Die Menschen haben Angst vor Kriminellen und wollen mehr Polizei

Wien 2009-05-31 (OTS) - BZÖ-Spitzenkandidat und Österreichs Volksanwalt in Brüssel Mag. Ewald Stadler sieht in der heute in einer Tageszeitung veröffentlichten Gallup-Umfrage eine klare Unterstützung der BZÖ-Forderung nach einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen. "53 Prozent der Österreicher schließen sich der BZÖ-Forderung nach einer Schließung der Ost-Grenzen an. 60 Prozent der Bevölkerung wollen mehr Polizei und 43 Prozent haben mehr Angst vor Kriminalität und sagen dass Österreich in den letzten Jahren unsicherer geworden ist. Jetzt ist es höchst an der Zeit, endlich zu handeln. Das BZÖ hat deshalb für Mittwoch den Nationalen Sicherheitsrat einberufen und einen 10-Punkte-Plan für mehr Sicherheit erarbeitet, der dort diskutiert werden muss", so Stadler.

"Während die Kriminalität explodiert, befindet sich die Bundesregierung noch immer im Sicherheits-Winterschlaf und hat außer leeren Versprechungen bisher noch keine einzige neue Maßnahme für mehr Sicherheit gesetzt". Wenn Bundeskanzler Faymann jetzt vor Wahlen mehr Budget für die Sicherheit fordere, dann sei er daran erinnert, dass vor zwei Tagen das Budget von SPÖ und ÖVP beschlossen worden ist und die Sicherheit im Budget nur stiefmütterlich behandelt werde. Dies alles unter dem Aspekt, dass beispielsweise die Zahl der Einbrüche um 37 Prozent explodiert ist, wobei nur zehn Prozent der Wohnungseinbrüche geklärt werden. "Österreich braucht mehr Sicherheit. Die Menschen wollen echte Grenzkontrollen, mehr Polizei und endlich wieder ruhig schlafen. Das BZÖ wird Bundeskanzler Faymann und Innenministerin Fekter beim Nationalen Sicherheitsrat seinen 10-Punkte-Plan vorlegen und erwartet sich, dass die Regierung nicht nur öffentlichkeitswirksam die Pläne des BZÖ übernimmt, sondern unsere Vorstellungen auch umsetzt. Jetzt muss gehandelt werden, denn nach den Wahlen besteht die große Gefahr, dass SPÖ und ÖVP ihre schönen Worte wieder auf der großen Wahlversprechen-Müllhalde der Großen Koalition entsorgen und die Österreicher mit ihren Ängsten und Sorgen erneut allein lassen. Der Nationale Sicherheitsrat wird hier zur Nagelprobe für die Regierung, ob sie wirklich konkrete Handlungen nach den Vorstellungen des BZÖ setzen will, oder nur auf Zeit spielt", so Stadler abschließend.

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