Weltnichtrauchertag: BZÖ-Spadiut: Husch-Pfusch-Tabakgesetz neu überdenken

Ja zum Nichtraucherschutz, aber Schluss mit Schikanieren der Wirte

Wien (OTS) - Der heutige Weltnichtrauchertag sollte zum Anlass genommen werden, das Tabakgesetz neu zu überdenken, fordert BZÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Dr. Wolfgang Spadiut. "Dieses Husch-Pfusch-Gesetz von SPÖ und ÖVP gehört rasch ausgesetzt und durch eine vernünftige Regelung ersetzt."

Spadiut verlangt von der Bundesregierung, eine Änderung der Regelungen dahingehend durchzuführen, dass in den öffentlich zugänglichen Lokalitäten der Gastronomie die Wahlfreiheit für ein absolutes Rauchverbot, ein räumlich begrenztes Rauchverbot oder eine allgemeine Raucherlaubnis umgesetzt werden kann. Es sei nur legitim, dass von der rot-schwarzen Regierung eine vernünftige Regelung für die Wirte geschaffen wird, die nur lauten könne: Volle Wahlfreiheit. "Dann wird auch Schluss sein mit dubiosen Anzeigen und Vernaderungen", so Spadiut.

Der BZÖ-Gesundheitssprecher betont, dass der Nichtraucherschutz selbstverständlich gesichert sein müsse, allerdings müssten dazu auch die gesetzlichen Bestimmungen exakt definiert sein. "Es kann aber nicht sein, dass Gastwirte für das von Rot und Schwarz verpfuschte Tabakgesetz büßen müssen und tausende Anzeigen erhalten", so Spadiut.

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