Vilimsky: Faymann läuft Amok und versucht demokratisches Gefüge Österreichs auszuhebeln

ÖVP gut beraten wachen Auges zu sein, denn die Hass-Politik Faymanns richtet sich auf alles, was nicht links ist

Wien (OTS) - SPÖ-Chef Faymann läuft offensichtlich gerade Amok
und will das demokratische Gefüge Österreichs aushebeln. Der glücklose Bundeskanzler kann doch nicht allen Ernstes glauben, dass er für die Demokratie wichtige Funktionen - von der Volksanwaltschaft über parlamentarische Funktionen bis hin zu sonst relevanten politischen Ämtern, die sich über Volksentscheid ergeben - genauso besetzen kann wie den Vorstand der Asfinag, der ÖBB oder des ORF mit seinen roten Parteigenossen. Hier ist immer noch der Wähler maßgeblich und nicht der SPÖ-Vorsitzende. Noch ist Österreich eine Demokratie, auch wenn Faymann eine Politik betreibt, die dem immer weniger entspricht und fast schon an stalinistisches Vorgehen erinnert, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky in einer Reaktion auf SPÖ-Bundeskanzler Faymann, der FPÖ-Repräsentanten aus allen demokratisch legitimierten Ämtern der Republik verbannen wolle. ****

Faymann müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich wichtige Funktionen in dieser Republik nicht nur aus seiner Freunderltruppe der damaligen SJ zusammensetzen können. Auch wenn dieser Erkenntnisprozess für ihn schwierig sein mag, werde er nicht darum hinwegkommen. Im übrigen sei die ÖVP gut beraten, hier wachen Auges zu sein, denn bei einer theoretischen Mehrheit von rot-grün werde Faymann seine Hasspolitik auf alles, was nicht links ist, brutal fortzusetzen versuchen. Als Korrektiv dazu seien nicht-sozialistische Mehrheitsbündnisse in den Ländern mehr als überlegenswert, so Vilimsky

Faymann sein ein Politiker, der gegen Andersdenkende hetze und Hass säe. Seine Politik sei eine unsoziale, machtgierige und auch undemokratische. Zudem fasle die SPÖ von einer Reichensteuer daher und profitiere selbst von millionenschweren Stiftungen. Faymann habe unser tiefes politisches Misstrauen, dies werden wir schon sehr bald nicht nur parlamentarisch thematisieren, sondern auch in einer breiten öffentlichkeitswirksamen Kampagne. Dies betreffe im übrigen auch seinen Wiener Genossen Häupl - beiden steht ein Misstrauensantrag der FPÖ im Haus, Faymann im Bundesparlament, Häupl im Wiener Rathaus durch die Gemeinderatsfraktion, kündigt der FPÖ-Generalsekretär an. Die Begründung für die beiden Misstrauensanträge: Sozial- und arbeitsmarktpolitisches Versagen, Herbeiführung eines Sicherheitsnotstandes sowie Vergiftung des politischen Klimas. (Schluß)

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