BZÖ-Petzner macht einfachen aber sinnvollen Vorschlag zur Lösung der Causa Graf

Muzicant soll Klage einbringen und unabhängige Justiz Recht sprechen lassen - Gewinnt Muzicant, hat Graf die Konsequenzen zu ziehen. Verliert er, kann Graf bleiben

Wien (OTS) - BZÖ-Generalsekretär NRAbg. Stefan Petzner präsentiert heute Sonntag einen einfachen aber sinnvollen Lösungsvorschlag für die Causa Graf, um die leidige Diskussion, die Österreich nur schadet und die Wähler der FPÖ völlig zu Unrecht ins Nazi-Eck stellt, zu beenden: "Ariel Muzicant soll Martin Graf für dessen Aussage, Muzicant sei Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus, einfach klagen und damit die Causa weg von der Parteipolitik und raus aus dem Wahlkampf an die unabhängige Justiz abtreten. Da Grafs Aussagen in Form eines Artikels in einer Zeitung erschienen sind, gibt es rechtlich auch eine ganze Reihe von Möglichkeiten zur Wiedergutmachung für Muzicant - von einem Widerruf bis hin zu einer Klage wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung."

Petzner weiter: "Gewinnt Muzicant, hat Graf sofort die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Verliert Muzicant, kann Graf bleiben. Die Justiz hat keine parteipolitischen oder anderen Interessen, ist frei und unabhängig und ausschließlich dem Recht und den Gesetzen dieses Landes verpflichtet. Daher können weder Graf, die FPÖ noch Muzicant oder die anderen Parteien gegen diesen Vorschlag etwas einwenden", so Petzner weiter, der sich durch diese Lösung auch eine Beruhigung und Mäßigung aller Beteiligten erhofft.

Der BZÖ-Generalsekretär fordert daher Muzicant auf "im Sinne des Ansehen Österreichs, diesen Weg zu beschreiten." Auch die anderen Parteien, vor allem die FPÖ, werden von Petzner aufgefordert, dieser Lösung zuzustimmen. In diesem Zusammenhang stellt sich für Petzner aber ohnehin auch die Frage, "ob die Justiz nicht von sich aus zu ermitteln beginnt, was die Sache noch einmal erleichtern würde."

Für den Fall des Falles sei jedenfalls lediglich die Frage der Auslieferung Grafs an die Justiz zu klären. "Ich gehe davon aus, dass bei Zustimmung aller Parteien zu dieser Lösung, auch eine allfällige Auslieferung Grafs an die Justiz von allen Parteien im Parlament unterstützt wird", sagt Petzner und würde dies auch als "wichtiges Signal Österreichs an die Welt" werten. "Nämlich, dass bei uns Rechtsextremismus und Antisemitismus keinen Platz haben, sondern Österreich ein zutiefst demokratisches Land ist."

Nach seiner persönlichen Meinung über den Ausgang eines allfälligen Verfahrens gegen Graf gefragt, meint Petzner, er rechne auf Grund der in den letzten Jahren immer weiter gesteckten Grenzen der nationalen Gerichte, aber auch des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, was Wertung, Meinungsfreiheit und Medienfreiheit betrifft, mit keiner Verurteilung Grafs. "Aber das ist dann alleinige Sache der Gerichte, zu urteilen und Recht zu sprechen. Ich will da nichts vorweg nehmen", so Petzner abschließend.

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