FGÖ Bundesheergewerkschaft: Zu Kapeller - Wehrsprecher der ÖVP nicht am letzten Stand

Beschlossene Verlängerung des Erlasses zur Förderung der Mobilität der Bediensteten des BMLVS eine Mogelpackung der ÖVP

Wien (OTS) - In einem Entschließungsantrag forderten am 29 05 09 die FPÖ-Abgeordneten Kunasek und Fichtenbauer auf Drängen der FGÖ-Bundesheergewerkschaft und der AUF-AFH, die Verlängerung des Erlasses zur Förderung der Mobilität der Bediensteten des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport über den 1. Juli 2009 hinaus, so Manfred Haidinger, Präsident der FGÖ-Bundesheergewerkschaft.

Wenn nun der ÖVP Wehrsprecher meint: "Diesem Antrag könnten wir gar nicht zustimmen, denn das ist, so wie die von uns betriebene Verlängerung des Sozialpaketes, schon längst umgesetzt", dann, so Haidinger, ist dem entgegen zu halten,
1) dass besagter Erlass beileibe noch nicht verlängert wurde und Kapeller damit nur zeigt, dass der ÖVP Wehrsprecher nicht am Puls der Aktualität lebt oder ihm nicht klar ist, dass der Beschluss über die Verlängerung des §113h die automatische Verlängerung des besagten Erlasses nicht auslöst. Beides ist aus Sicht der Bundesheergewerkschaft kein Renommee für einen Wehrsprecher. Vielleicht sollte er sein Team auswechseln, stellt sich für Haidinger die Frage.
2) dass weder die ÖVP, wie Kapeller behauptet, noch die SPÖ wie in Aussendungen der FSG zu lesen war die Verlängerung des §113h betrieben haben, sondern die Ansätze der FPÖ auf Drängen der FGÖ-BHG und der AUF-AFH um Verlängerung des §113h nur torpediert haben, sei es durch ihr Stimmverhalten im Plenum des Hohen Hauses oder durch liegen lassen in den Ausschüssen.

Abschließend darf festgehalten werden, so Haidinger, dass diese politischen Spielchen von SPÖ und ÖVP, um im Personalvertretungswahljahr 2009 Erfolge verbuchen zu können von den Bediensteten des BMLVS leicht zu durchschauen sind. Es wäre an der Zeit nicht nur im PV-Wahljahr, wo es nur darum geht die Pfründe der FCG und der FSG zu sichern, etwas für die Bediensteten zu tun, sondern deren Wohl auch in den übrigen vier Jahren im Auge zu haben, meint Haidinger abschließend.

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