Molterer: Graf soll sich entschuldigen und seine Äußerungen zurückziehen - Das gilt auch für Pilz!

ÖVP-Verfassungssprecher: Ist unverantwortlich, ein Extrem gegen das andere aufzurechnen

Wien (ÖVP-PK) - "Das ist eine beschämende Diskussion", sagte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wilhelm Molterer heute, Freitag, am Ende der Debatte des Nationalrates, die sich an der Diskussion über die FPÖ und die Aussagen des Dritten Präsidenten Martin Graf entzunden hatte. "Es darf in diesem Haus keinen Zweifel daran geben, dass das Parlament geschlossen gegen jedes Extrem von links oder von rechts auftritt. Und es darf keinen Zweifel daran geben, dass die Würde des Menschen unteilbar ist. Dieses Haus ist der Republik verantwortlich und niemandem sonst", fand Molterer klare Worte. ****

Und Molterer weiter: "Wenn FPÖ-Chef Strache ernst meint, was er hier gesagt hat, dann gibt es eine ganz einfache Lösung: Präsident Graf kommt an das Rednerpult, entschuldigt sich für seine Äußerungen und zieht sie mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. Das gleiche gilt für den Grünen Peter Pilz: Auch er sollte sich bei Vizekanzler Pröll für seine Äußerung entschuldigen und sie zurückziehen."

Es sei unverantwortlich für die Republik, zu beginnen, ein Extrem gegen das andere aufzurechnen, fuhr Molterer fort. "Das darf in dieser Republik nicht Schule machen." Und Molterer wandte sich nochmals an Präsident Graf: "Wenn sie Manns genug sind, gehen Sie heraus, entschuldigen Sie sich und ziehen Ihre Äußerungen zurück. Das wäre ein Akt der Demokratie in diesem Land."
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