"Die Presse"-LEITARTIKEL: Wo Käse drin ist, sollte auch Käse draufstehen, von Michael PRÜLLER

Ausgabe vom 30.05.2009

Wien (OTS) - Das gestern beschlossene Bundesbudget ist in
Anbetracht der Umstände solide - aber trotzdem verheerend.

Das Doppelbudget 2009/2010, das gestern von SPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossen wurde, ist eigentlich ganz in Ordnung, gemessen an der Wirtschaftskrise: Es ist nicht durch unsinnig große Stimuluspakete aufgebläht. Es zeigt auch keine massiven Einschnitte, aber die würden derzeit auch nur krisenverstärkend wirken. Eine erstaunlich solide Leistung für ein Team, das von der Papierform her eher nach Geldverbrennung ausgeschaut hat.

Das Doppelbudget ist aber, Krise hin oder her, die Fortsetzung der langen Tradition ungenierten Schuldenmachens. Dass Ihr persönlicher Anteil an den öffentlichen Schulden, liebe Leserin, lieber Leser, heuer um gut 1600 Euro ansteigt, kann man ja noch irgendwie als Krisenopfer argumentieren. Auch dass nächstes Jahr noch einmal so viel dazukommt - und das voraussichtlich in jedem weiteren Jahr bis mindestens 2013. Aber eine Kleinigkeit ist das nicht. Nur so zur Verdeutlichung: Für eine fünfköpfige Familie kommt auf diese Weise ein zusätzlichen Schuldenberg von 40.000 Euro zusammen. Darum könnte man sich schon einen nagelneuen BMW X3 kaufen oder, wenn man eine soziale Ader hat, einen Opel GT 2.0 mit 264 PS und schwarzen Ledersitzen.

Das Unangenehme daran ist aber nicht allein, was da in den nächsten Jahren an Schulden auf uns zukommt, sondern das, auf dem das Ganze aufbaut. Die Steuerzahler schulden diversen Anleihen- und Bundesschatzschein-Gläubigern des Bundes derzeit schon rund 170 Milliarden Euro. Und auch wenn niemand daran denkt, diese Schulden jemals wirklich zurückzuzahlen (das heißt, sie bei Fälligkeit durch Erspartes und nicht durch wieder neue Schulden zu begleichen), dann belasten uns doch die Zinsen jedes Jahr mehr. Heuer mit rund acht Milliarden Euro.

Das Geld für die Zinsen kann man entweder den Steuerzahlern entwinden, um es den Gläubigern zu geben, was also immer auch eine Umverteilung hin zu den Reichen ist, oder man kann neue Schulden aufnehmen, um die Zinsen zu zahlen - und dann ist das Ganze endgültig ein Pyramidenspiel, das irgendwann einmal platzen muss. Mit dem heurigen Jahr neigen wir uns deutlicher denn je der zweiten Variante zu.

Bauernbundpräsident Franz Grillitsch hat gestern - nur zufällig zeitgleich zum Budgetbeschluss - eine Presseaussendung mit dem Titel herausgegeben: "Wo Käse draufsteht, muss Käse drinnen sein". Im Umkehrschluss wäre es konsequent, zumindest auf das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung, das das Budget begleitet, das Wort "Käse" in großen Lettern zu drucken. Denn da findet sich nach wie vor der schon sehr säuerlich riechende Satz: "Zur Schaffung eines soliden, gesunden und nachhaltigen Staatshaushalts bekennt sich die Bundesregierung zu einem über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalt." Das ist nicht nur Käse, sondern eine platte Lüge. Genau dazu bekennt sich die Bundesregierung nämlich nicht.

Was ein über den Konjunkturzyklus ausgeglichener Haushalt heißt, haben uns die Finnen vorgezeigt. Die hatten zu Beginn der 90er-Jahre eine deutlich schwerere Rezession als unsere heutige. In den guten Jahren davor hatte Finnland stets stolze Budgetüberschüsse erzielt, was dem Land nun zugutekam: In den harten Jahren musste die Regierung weder sparen noch neue Steuern erfinden, sondern konnte ohne volle Hosen das Budgetsaldo unter null fallen lassen. Nach fünf Jahren war die Wirtschaftslage wieder rosig, die Überschüsse kamen zurück, und die Finnen sind heute weniger verschuldet als nach dem Ende ihrer Rezession. Das ist eine Politik des über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Budgets.

Alle Bundesregierungen seit 2000 führten zwar das Wort im Munde, haben aber in Wirklichkeit nicht mehr angepeilt als alle heiligen Zeiten einmal ein Jahr ohne Defizit, zuletzt im Jahr 2001, das nächste Mal anno Schnee. Das ist so, als hieße ausgeglichene Ernährung, dass man alle 14 Tage auch einmal Gemüse zum Schweinsbraten isst.

Und es ist nicht zu erwarten, dass sich das ändert. Die Chance, mit einer Verwaltungsreform den Staatshaushalt wirklich zu sanieren, ist von den letzten Regierungen verspielt worden. Jetzt ist das Fenster dafür auf mehrere Jahre fest verschlossen, weil massives Sparen so lange als Konjunkturbremse tabu sein wird, solange die Krise nicht gänzlich bewältigt ist, und das kann noch lange so sein. Der unmittelbar bevorstehende Untergang Österreichs ist das noch nicht. Aber eine progressive Lähmung schon, weil wir jedes Jahr mehr von unserem Geld für den Schuldendienst werden hergeben müssen - Geld, das wir viel produktiver - oder zumindest um einiges angenehmer -selbst ausgeben könnten.

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