Bayr: Finanzinstitutionen sind potente Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

Wie werden finanzielle Lücken im Fall des Nichterreichens der Kyoto-Ziele bedeckt?

Wien (SK) - Die internationalen Finanzinstitutionen (z.B.
Weltbank, Währungsfonds) seien "potente Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit", so die SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, Petra Bayr, am Freitag im Nationalrat. Obwohl Österreich nur einen kleinen Stimmrechtanteil habe, habe unser Land doch die Möglichkeit, mitzubestimmen, "zum Beispiel dagegen, dass vom Währungsfonds lange Zeit sehr sinnlose Privatisierungen von Daseinsvorsorge diktiert wurden". Als "bedauerlich" wertete Bayr den Umstand, dass die "Entwicklungspolitik-Beilage zum Budget noch nicht da ist", schließlich sei diese eine wichtige Informationsquelle. Eine Einladung, am entwicklungspolitischen Unterausschuss teilzunehmen, erging an Finanzminister Pröll, dort könne man die "Frage der Politik, die Österreich in den internationalen Finanzinstitutionen betreibt, diskutieren". ****

Bayr machte weiters deutlich: "In die jetzige Fünfjahres-Vorschau fällt auch die komplette Kyoto-Periode. Und da nach wie vor damit zu rechnen ist, dass wir die Kyoto-Ziele möglicherweise nicht erreichen, interessiert es mich, wie wir dann die Lücke finanziell bedecken". Bisher habe sie hierzu weder eine Antwort von Staatssekretär Lopatka, noch vom Umweltminister bekommen, so Bayr, die klarmachte: "Mich würde eine Antwort dazu sehr interessieren", so Bayr in Richtung Finanzminister Pröll.

Begrüßt wird von Bayr die langfristige Planbarkeit in internationalen Finanzinstitutionen, "das würde ich mir auch für andere Budgettöpfe im entwicklungspolitischen Kontext wünschen". Abschließend bedankte sich Bayr bei Staatssekretär Schieder: "Er ist einer der Regierungsmitglieder, die am aller öftesten in den Budgetdebatten der letzen Jahre dagewesen ist." (Schluss) mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0030