FPÖ-Gradauer: Budget ohne Strategie - Steuerzahler ist Draufzahler

Die amtierende Regierung denkt nur an den eigenen Machterhalt, Parteiinteressen und persönliche Vorteile

Wien (OTS) - "Das Budget sollte eine in Zahlen gegossene Strategie der Politik sein. Doch dieses Budget muss leider ohne Programm, Konzept und Perspektiven auskommen. Frei nach dem Motto 'Wir wissen zwar nicht wohin die Reise geht, dafür sind wir aber schneller dort'", stellte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich fest.

Die Krise würde von der Bundesregierung immer noch nicht verstanden. Die gebetsmühlenartig wiederholten Durchhalteparolen seine ein Indiz dafür. "Die 500.000 Arbeitslosen werden weiter negiert. Der Finanzminister verharrt weiter in der Warteschleife und hofft auf ein Wunder. Dabei gäbe es durchaus Alternativen, aber auf die Vorschläge der Opposition folgt ein reflexartiges Nein", so Gradauer.

"Die sich dramatisch verschlechterten Wirtschaftsprognosen werden ignoriert. Die Zahlen im Budget für 2009 und 2010 waren schon vor der Debatte im Plenum überholt. Für 2010 müsste das Budget völlig neu erstellt werden", fordert der freiheitliche Budgetsprecher. Sonnst würden uns jeweils 20 Mrd. Euro Defizit drohen und der Steuerzahler werde wieder einmal der Draufzahler sein. "2013 werden wir einen Schuldenstand von 250 bis 300 Mrd. Euro angehäuft haben. Das bedeutet eine jährliche Zinszahlung von elf Mrd. Euro. Wer soll das bezahlen? Wir müssen an unsere Jugend und die nachfolgenden Generationen denken", fordert Gradauer die Regierung zum Umdenken auf.

Die amtierende Regierung denke nur an den eigenen Machterhalt, Parteiinteressen und persönliche Vorteile. Nebenbei bediene sie die Interessen von Gewerkschaft, Banken und der Globalisierung, kritisiert Gradauer den Budgetkurs. Für Bundeskanzler Faymann sei kurzfristig jedes Budgetdefizit recht. "Gleichzeitig weigert sich diese rot-schwarze Bundesregierung beharrlich, die großen Brocken wie Verwaltungs-, Staats- und Gesundheitsreform in Angriff zu nehmen. Kaufen kann ich nur, wenn ich es mir auch leisten kann. Also muss der Staat in dieser prekären Finanzlage überlegen, was er sich leisten kann und was wirklich notwendig ist", mahnt Gradauer. "Sind wirklich 87 Botschaften im Ausland notwendig, oder geht es hier nur um Posten und Ämter für rote und schwarze Parteigünstlinge?"

Natürlich sei die Mitgliedschaft in der EU unabdingbar. "Gleichzeitig müssen aber die EU-Beiträge halbiert werden. Diese Bundesregierung traut sich ja nicht einmal mit der EU über eine Reduktion der Beiträge zu verhandeln. Warum sollte Österreich nicht, ähnlich wie Großbritannien, Sonderkonditionen durchsetzt", so Gradauer. Entwicklungsförderung sei wichtig, genau wie die Presseförderung und die Kunstförderung. "Aber wenn das Geld nicht da ist, muss man eben sparen, auch bei solchen Ausgaben, fordert Gradauer.

Österreich müsse zahlungsfähig und kreditfähig bleiben. Die Einsparungspotentiale von Staats-, Verwaltungs- und Gesundheitsreform müssten endlich ausgeschöpft werden. "In solch schwierigen Zeiten muss der Staat bei gewissen Ausgaben etwas zurückstecken, auch bei sich selbst. Aber da diese Erkenntnis fehlt, kann die FPÖ diesem Doppelbudget nicht zustimmen", so der freiheitlich Budgetsprecher abschließend.

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