DER STANDARD-Kommentar "Untragbare Zustände" von Alexandra Föderl-Schmid

"Die ÖVP beschädigt mit ihrer Weigerung, Martin Graf abzuwählen, den Rechtsstaat" - Ausgabe 30.5.2009

Wien (OTS) - Was muss eigentlich in diesem Lande geschehen, damit ein Politiker sein Amt niederlegen muss oder sich zumindest entschuldigt? Die Äußerungen des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf sind ein Tabubruch in der Zweiten Republik. Dass ein ranghoher Staatsrepräsentant den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde als "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" bezeichnet und deshalb keine politischen Konsequenzen in Kauf nehmen muss, wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Situation in diesem Land. Keine Frage: Auch Ariel Muzicant hat sich im Ton vergriffen, als er FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl mit Joseph Goebbels verglich. Aber Graf repräsentiert das Land Österreich, Muzicant eine Vereinigung.
Obwohl Graf kein Hehl aus seiner weltanschaulichen Gesinnung und seiner Mitgliedschaft in der rechten Burschenschaft Olympia gemacht hat, wurde er mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ gewählt. Um eine Abwahl zu ermöglichen, ist eine Zwei-drittelmehrheit notwendig. Graf lotet seit seiner Amtsübernahme im vergangenen Oktober die Grenzen sukzessive aus und überschreitet sie. Die Allianz, die ihn in diese Position befördert hat, soll ihn abwählen. Dass dafür die Geschäftsordnung des Parlaments geändert werden muss, ist der einzig gangbare Weg. Es erstaunt, dass es in einer Demokratie wie Österreich zwar rechtlich die Möglichkeit gibt, die Regierungsmitglieder abzuwählen (wenngleich es noch keine Ministeranklage, nur eine gegen einen Landeshauptmann gegeben hat), nicht aber die Mitglieder des Nationalratspräsidiums.
Die SPÖ hat zwar mit ihren Stimmen die Wahl Grafs mit ermöglicht, ist aber inzwischen zum Schluss gekommen, dass Graf in dieser Funktion im Hohen Haus nicht mehr tragbar ist. Auch die Grünen, die bisher der Meinung waren, dass es keine Abwahl geben sollte, haben in diesem Punkt ihre Haltung geändert.
Bleibt die ÖVP: Dass Pröll öffentlich erklärt, eine freie Abwählbarkeit des Nationalratspräsidiums würde im Missbrauchsfall "eine Gefährdung des Parlaments und der Demokratie" bedeuten, legt sein Rechtsstaatsverständnis bloß. Denn das heißt: Nicht Grafs Äußerungen gefährden das Parlament und die Demokratie, sondern die Möglichkeit seiner Abwahl. Eigentlich sollte es in jeder Demokratie selbstverständlich sein, dass ein Amtsträger zur Verantwortung gezogen werden kann. Aber Pröll verlangt nicht einmal eine Entschuldigung von Graf und will keine "kurzfristige Anlassgesetzgebung". Die Verblüffung ist groß: Offenbar beschließen bisher Parlamentarier Gesetze ohne Anlass.
Offenbar vergessen hat die ÖVP, dass sogar das BZÖ bereit war, bei einer solchen Anlassgesetzgebung mitzumachen, um den als Bundesratspräsidenten vorgesehenen Kärntner Politiker Siegfried Kampl nach seinen Äußerungen über Wehrmachtsverweigerer am Amtsantritt zu hindern. Dass im September des Vorjahres 26 Gesetze ohne Begutachtungsverfahren beschlossen wurden, war auch nichts anderes als eine Anlassgesetzgebung - um noch kurz vor dem Wahltermin Wähler mit Erhöhungen zu beglücken.
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf meinte weiters: "Das riecht stark nach Revanche". Nach Revanche wofür?
ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser hat im EU-Wahlkampf die Parole wiederholt: Eine christdemokratische Partei dürfe rechts neben sich nie mehr Platz für Rechtspopulisten lassen als zehn Prozent. Diese Parole stammt eigentlich vom früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Zu Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hat die CSU aber immer eine klare Trennlinie gezogen. Die ÖVP tut das nicht.

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