Krainer: Budget ist alternativenlos

"Wir müssen über Ungerechtigkeiten auf der Einnahmenseite nachdenken"

Wien (SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer würdigte am Freitag in der Budgetdebatte zum Kapitel "Finanzen" im Plenum des Nationalrats die große Leistung der SPÖ-geführten Bundesregierung rund um das Budget: "Im wesentlichen gibt es zu diesem Budget keine Alternative", dies sei im Zuge der Budgethearings auch von Experten im großen und ganzen bestätigt worden. Die Schwerpunkte des Budgets seien überdies die richtigen und gerade in Zeiten der Krise sei es vernünftig, "ganz bewusst höhere Defizite in Kauf zu nehmen", so Krainer. Krainer machte klar, dass der Versuch, "das Budget in einer Zeit wie dieser zu sanieren, zu Enticklungen ähnlich den Dreißigern führen würde", was politisch und wirtschaftlich nicht wünschenswert sei. ****

Dennoch stelle sich, so Krainer, "am Ende des Tage die berechtigte Frage, wie man mit dem Defizit wieder runter kommt". "Selbstverständlich müssen die Ausgaben hinsichtlich ihrer Effizienz und Notwendigkeit überprüft werden", dies könne allerdings nicht die alleinige Lösung sein. "Wir müssen über die Einnahmensstruktur nachdenken. "Lösen wir uns von dem Irrglauben, wir könnten dieses Defizit rein ausgabenseitig runter kriegen - wir müssen natürlich über die Einnahmen und Einnahmensstruktur nachdenken", betonte der SPÖ-Finanzsprecher. Krainer wies darauf hin, dass im Plenum des Hohen Hauses bereits über Ungerechtigkeiten auf der Einnahmenseite diskutiert wurde und "diese beseitigt werden müssen". Überdies sei im Regierungsprogramm vereinbart, die Steuerstrukturen in Österreich zu überdenken.(Schluss) mo

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