Stummvoll: Es gibt keine Alternative zu diesem Budget

ÖVP-Finanzsprecher: Können nicht Probleme über die Steuerseite lösen

Wien (ÖVP-PK) - Seit sechs Wochen wird dieses Doppelbudget im Ausschuss und im Plenum diskutiert und letztlich landen wir beim Ausgangspunkt, der auch beim anfänglichen Budgethearing die Meinung der Experten war: Im Grunde gibt es keine Alternative zum Ergebnis dieser mehrwöchigen Beratungen. Das sagte heute, Freitag, ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dkfm. Dr. Günter Stummvoll bei der Budgetdebatte zum Kapitel Finanzen im Nationalrat. ****

Wir seien mit den größten wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen der letzten 80 bis 100 Jahre konfrontiert und die Impulse für Wachstum und Beschäftigung würden sich auch im Staatshaushalt niederschlagen. "Beim Kapitel Finanzen sehen wir deutlich, dass sich nach diesem Doppelbudget bereits die nächste -wahrscheinlich noch größere - Herausforderung stellt: Wie können wir vermeiden, dass die Finanzierung dessen, was wir jetzt tun, einmal unsere Kinder nicht ‚auffrisst’?", so Stummvoll. In den Jahren 2000 bis 2007 sei es schwierig gewesen, die Staatsschuldenquote von 68 Prozent auf unter 60 Prozent zu senken, in den nächsten Jahren tendiere sie bereits gegen 80 Prozent. Die Budgets 2011 und 2012 seien daher die nächste große Herausforderung.

Stummvoll appellierte an die Abgeordneten, sich von der Illusion zu lösen, alles über die Steuerseite lösen zu wollen, "es sei denn, wir wollen den österreichischen Wirtschaftsstandort ruinieren. Wenn wir das nicht wollen, dann stehen uns sehr schmerzhafte strukturelle Reformen in allen Ausgabenbereichen bevor." Es gehe nicht darum, zu Lasten der Sicherheit, der Gesundheit oder der Bildung zu sparen, sondern die Mittel möglichst effizient einzusetzen. Er, Stummvoll, kenne keinen Polizisten, Arzt oder Lehrer, der nicht über zu viel Bürokratie klage. Wesentlich dabei sei, die Reformen nur gemeinsam mit den Betroffenen und nicht gegen diese durchzuführen. "Man kann keine Bildungsreform gegen die Lehrer oder eine Gesundheitsreform gegen die Ärzte machen."

Natürlich habe auch jeder Abgeordnete starke emotionale Bindungen an seine Gemeinde oder sein Bundesland, verwies Stummvoll auf das Problem der oft differenzierten Interessenslagen. Aber schließlich "sitzen wir alle in einem Boot. Wenn wir von Wirtschaftsstandorten und Arbeitsplätzen reden, so ist dies schließlich die Summe von neun Bundesländer-Wirtschaftsstandorten." Hier sei jeder Einzelne gefordert, mit den Ländern zu kommunizieren. "Über die Steuerseite werden die Probleme jedenfalls nicht zu lösen sein", schloss Stummvoll.
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