Peter Mayer: Österreich nicht bereit, Risiko eines grenznahen Atommülllagers hinzunehmen!

ÖVP-Abgeordneter bringt Fünf-Parteien-Entschließungsantrag ein

Wien (ÖVP-PK) - Hochradioaktive Abfälle sollen an zwei grenznahen Standorten in Tschechien in einem Lager entsorgt werden. Da es sich dabei vorerst um eine offizielle Standortsuche unseres Nachbarlandes handelt, können europarechtliche Bestimmungen noch nicht in Anspruch genommen werden. "Österreich ist nicht bereit, die Risiken eines grenznahen Atommülllagers einfach hinzunehmen!" Mit diesen Worten brachte der oberösterreichische ÖVP-Abgeordnete Peter Mayer heute, Freitag, einen Entschließungsantrag ein, der die Regierung auffordert, aktiv gegen die tschechische Standortsuche eines radioaktiven Atommülllagers in der Nähe der österreichischen Grenze vorzugehen, um die damit verbundenen Gefahren für unser Land abzuwenden. ****

Die Entschließung im Wortlaut:
"Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert,

  • die Aktivitäten der Tschechischen Republik zur Suche eines geeigneten Standortes für ein Endlager für hochaktive radioaktive Abfälle laufend zu beobachten,
  • alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um allfällige Gefahren für Österreich abzuwenden,
  • die österreichischen Interessen zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung zu vertreten und
  • bei einem Genehmigungsverfahren (nicht in den nächsten Jahren zu erwarten) sicherzustellen, dass der Republik Österreich umfassende Mitwirkung und Beteiligung am Umweltverträglichkeitsverfahren gewährt wird." (Schluss)

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