AKW Temelin: Schopf will Gipfel

Steier plädiert für mehr Energie-Effizienz - Stauber unterstreicht Bedeutung des Klima- und Energiefonds

Wien (SK) - Im Atomkraftwerk Temelin gebe es "monatlich Pannen",
die Bevölkerung sei verunsichert, so SPÖ-Nationalratsabgeordneter Walter Schopf am Freitag im Nationalrat. Zudem seien einige Punkte des Melker Abkommens nicht erfüllt, so Schopf, der Minister Berlakovich ersuchte, über Initiativen zu berichten, die geeignet sind, die nichterfüllten Punkte in Angriff zu nehmen. Zudem sei ein Atommüll-Lager an der Mühlviertler Grenze geplant - er rufe daher auf, unverzüglich sämtliche BereichsprecherInnen und regionale Abgeordnete aller Parteien der Region einzuladen, einen Gipfel zu organisieren, wo das Thema mit aller Deutlichkeit besprochen werden müsse. SPÖ-Abgeordneter Gerhard Steier plädierte für mehr Energie-Effizienz, die auch innovativ und beschäftigungswirksam sei, während SPÖ-Abgeordneter Peter Stauber die wichtige Rolle des Klima-und Energiefonds für die Umweltpolitik unterstrich. ****

Das Atommüll-Lager an der Mühlviertel-Grenze sei "inakzeptabel", so Schopf, der Minister Berlakovich ersuchte, "diplomatische notwenige Schritte zu setzen". Das AKW Temelin sei für Österreich ein "besonderes Problem".

Steier - Umweltbudget zeigt richtige Ansätze

Das Umweltbudget zeige mit dem Fokus auf erneuerbare Energie und Nachhaltigkeit durchaus richtige Ansätze, so Steier mit Hinweis etwa auf die thermische Sanierung von Gebäuden, die 2009 mit 68 Millionen Euro dotiert sei. Dieses Volumen sei freilich ausbaubar, "es sollte deutlich mehr Geld für die effektive und beschäftigungswirksame thermische Sanierung eingesetzt werden". Zum Thema Abfallwirtschaft merkte Steier an, dass seit einiger Zeit im Lebensministerium an einer Neuausrichtung der Abfallbewirtschaftung gearbeitet werde. Doch was bisher an Informationen aus dem Lebensministerium vorliege, "lässt wenig Innovatives erahnen. So soll etwa das Sammelmonopol des Platzhirschens ARA einzementiert werden", kritisierte Steier.

Stauber erfreut über höchste Elektroauto-Dichte in Kärnten

SPÖ-Abgeordneter Peter Stauber zeigte sich erfreut über die einzelnen "zukunftsorientierten" Förderschwerpunkte des Klima- und Energiefonds - sei dies nun die Förderung von Solarthermie, Elektromobilität oder Energie-Effizienz. Auch die Gemeinden hätten - etwa im Bereich der Förderung von Photovoltaik-Anlagen oder klimafreundlichen Verkehrsprojekten - großes Potential zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Besonders positiv wertet Stauber dabei dem Umstand, dass der Klima- und Energiefonds "heuer Gemeinden, die erstmals Zusammenschlüsse zu Energieregionen anstreben, bis zu zwei Jahre lang bei der Entwicklung von Konzepten zum Einsatz erneuerbarer Energieträger und zum Energiesparen unterstützen wird".

Weiters unterstrich Stauber, dass Kärnten von allen Bundesländern die höchste Dichte an Elektroautos habe - für Stauber eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen Feinstaub und Lärmbelästigung. Er hoffe, dass "die Bundesregierung auch weiterhin im Rahmen des Klima- und Energiefonds und anderer Förderschienen die Entwicklung und Umsetzung zukunftsträchtiger und energieeffizienter Verkehrsmobilitätsformen ermöglicht und unterstützt", so Stauber abschließend. (Schluss) mb

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