Regner für Verbesserung der Arbeitszeitregelungen in der EU

Neues Kommissionsvorhaben ist abzulehnen

Wien (SK) - "Meine Aufgabe als Mitglied des Europäischen
Parlaments wird es sein, mit aller Kraft für Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen zu sorgen", betont die zweitplatzierte SPÖ-Kandidatin zur Europawahl und Leiterin der Stabstelle Internationales des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Evelyn Regner anlässlich der aktuellen Pläne der EU-Kommission. Die Generaldirektion Beschäftigung arbeitet derzeit offenbar an einem neuen Vorschlag, der dem Vernehmen nach möglicherweise bereits beim ersten informellen Sozialministerrat unter schwedischem Vorsitz am 8. und 9. Juli diskutiert werden soll. "Solche Vorschläge werden wir sehr genau prüfen", verspricht Regner. ****

Konkret sollen Bereitschaftsdienste nicht mehr als Arbeitszeit angerechnet werden. Das war einer der beiden Streitpunkte gewesen, weswegen die die Mehrheit der EuropaparlamentarierInnen im Dezember 2008 ihre Zustimmung zu der von der Kommission vorgeschlagenen Arbeitszeitrichtlinie verweigerte. Zahlreiche GewerkschaftsvertreterInnen befürchten, dass damit statt der bereits gescheiterten Arbeitszeitrichtlinie durch die "Hintertür" eine neue Regelung eingeführt wird, die eine Verschlechterung für die ArbeitnehmerInnen bedeuten würde.

"Das werden wir sicher nicht hinnehmen. Ein neuer Anlauf zu einer besseren Arbeitszeitrichtlinie ist prinzipiell zu begrüßen, das muss aber in Form einer umfassenden neuen Regelung und einer fairen Lösung geschehen", betont Regner.

Insgesamt konnte die Ablehnung des Kommissionsvorschlages im Dezember 2008 als Erfolg der Gewerkschaften und der sozialdemokratischen Fraktion verbucht werden. Auch die "Opt-out"-Regelung, also die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, eine höhere Wochenarbeitszeit als 48 Stunden in den Arbeitsverträgen zuzulassen, wurde damals abgelehnt. "Wichtig ist, dass das Europäische Parlament wieder eine starke sozialdemokratische Fraktion bekommt, die die Interessen der ArbeitnehmerInnen mit aller Vehemenz vertritt und klar vor die Interessen des Marktes stellt", so Regner abschließend. (Schluss) ps

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