Berlakovich: Doppelbudget 2009 - 2010 sichert Klimaschutz und Entwicklung des Ländlichen Raumes.

Wien (OTS) - "Für das Lebensministerium sind im Jahr 2009 rund 3.041 Mio. Euro und 2010 rund 2.998 Mio. Euro veranschlagt. Im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2008 mit 2.714 Mio. Euro bedeutet dies einen Anstieg der Geldmittel, um rund 327 Mio. Euro im Jahr 2009 und um rund 283 Mio. Euro im Jahr 2010. Damit wird vor allem eine Erhöhung des Umweltbudgets vorgenommen, insbesondere die Ausgaben für den Klimaschutz steigen deutlich. Gleichzeitig sind alle Mittel zur Kofinanzierung der Gemeinschaftsprogramme budgetiert, sodass alle kofinanzierten Förderungen aus dem EU-Haushalt voll ausge-schöpft werden können. Das heißt, dass wir bei den Leistungsabgeltungen für die Landwirtschaft und die Entwicklung des Ländlichen Raums keine Abstriche machen müssen", erklärte Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich anlässlich der Präsentation des Doppelbudgets 2009/2010.

Mit dem Grünen Pakt hat Österreich als erstes Land ein umfassendes und ausgewoge-nes Programm zur Förderung und Entwicklung des gesamten ländlichen Raumes für den Zeitraum 2007 bis 2013 bei der EU eingereicht. Die drei Säulen -"Bergbauernprogramm" (Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten - AZ), flächendeckendes "Umweltprogramm" (Agrarumweltmaßnahmen - ÖPUL 2007) sowie die "Investitionsoffensive" - werden durch die "Regionaloffensive" für den gesamten ländlichen Raum, für Klein- und Mittelbetriebe und zur Stärkung der Gemeinden ergänzt. Für das Budgetjahr 2009 sind für die Ländliche Entwicklung insge-samt rund 1.114 Mio. Euro und für das Jahr 2010 insgesamt rund 1.113 Mio. Euro an EU-, Bundes- und Landesmitteln vorgesehen.

Österreichs Bauern machen zwar nur 2% der EU-Bauern aus, doch mit je 557 Mio. Euro im Jahr 2009 und 2010 wird Österreich einen deutlich überproportionalen Anteil der ge-samten, für die ländliche Entwicklung vorgesehenen EU-Mittel im Rahmen der Kofinan-zierung erhalten. Für die Förderung von Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachtei-le zugunsten von Landwirten (AZ) stehen inklusive der Ländermittel jeweils 276 Mio. Euro in den Jahren 2009 und 2010 zur Verfügung. Der Anteil der EU- u. Bundesmittel beträgt davon rund 221 Mio. Euro. Für Agrarumweltmaßnahmen (ÖPUL 2007) ist in den Jahren 2009 und 2010 inklusive der Ländermittel ein Finanzierungsvolumen von 530 Mio. Euro geplant. Der Anteil von EU und Bund beträgt in Summe rund 424 Mio. Euro. Die Mittel sollen eine umweltgerechte, standortgemäße und nachhaltige Bewirtschaf-tungsweise sichern, zudem werden ökologisch wertvolle Maßnahmen im Rahmen des Naturschutzes, der Grundwasservorsorge und im Biolandbau gefördert.

Die Marktordnungsprämien (Direktzahlungen), die von der EU getragen werden, betra-gen im Jahr 2009 rund 794 Mio. Euro und im Jahr 2010 rund 789 Mio. Euro. Davon sind für die Einheitliche Betriebsprämie im Jahr 2009 rund 646 Mio. Euro und im Jahr 2010 rund 647 Mio. Euro veranschlagt. Die meisten der Prämien aus den Marktordnungssek-toren sind in der Einheitlichen Betriebsprämie gebündelt. Diese wurde ab dem Jahr 2005 eingeführt, mit dem "Health Check" weiterentwickelt und stellt die Fortführung der praktischen Umsetzung der Entkoppelung dar. Im Prinzip wirkt sich auf die Höhe der Betriebsprämie nicht mehr aus, welche Kulturart angebaut wird, sofern diese beihilfefä-hig ist. Es können beispielsweise Weizen, Grünfutter oder Zuckerrüben angebaut werden - die Betriebsprämie wird sich dadurch nicht ändern.

Die EU-Mittel im Agrarbudget betragen insgesamt für das Jahr 2009 1.353 Mio. Euro und im Jahr 2010 rund 1.347 Mio. Euro. Die Mittel werden von der EU für Marktord-nungsausgaben, Agrarumweltmaßnahmen, Ausgleichszahlungen, sonstige Ländliche Entwicklung (insbesondere die Investitionsoffensive) sowie für die Erzeugung und Ver-marktung von Honig und die Förderung der Fischereiwirtschaft bereitgestellt.

Für den Schutz vor Naturgefahren stehen bei der Schutzwasserwirtschaft in Summe mit den Mitteln aus dem Katastrophenfonds im Jahr 2009 rund 160 Mio. Euro und 2010 rund 156 Mio. Euro zur Verfügung. Zur Sicherstellung der Leistungen für den vorbeu-genden Schutz vor Naturgefahren stehen für die Wildbach- und Lawinenverbauung (in-klusive der Aufwendungen für den forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinen-verbauung) in den Budgetjahren 2009 rund 93 Mio. Euro und 2010 rund 92 Mio. Euro zur Verfügung. Davon betragen die Mittel aus dem Katastrophenfonds im Jahr 2009 72 Mio. Euro und 2010 70 Mio. Euro.

Ambitionierte Umweltpolitik fortsetzen

Im Umweltbereich tritt Österreich sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene für die Fortführung einer ambitionierten Umweltpolitik ein. Insgesamt sind für den Bereich Um-welt im Jahr 2009 rund 826 Mio. Euro, im Jahr 2010 rund 789 Mio. Euro vorgesehen. Die Umweltpolitik steht weiterhin vor großen Herausforderungen, der Klimawandel mit seinen Auswirkungen hat deutlich gemacht, dass der Klimaschutz auch in Zukunft die allererste Priorität hat. Mit einer starken Ökostromentwicklung, der Umsetzung des Emissionshandels, einer ökologischen Anpassung der Wohnbauförderung - insbesondere der thermischen Sanierung - sowie der vorgesehenen Beimischung biogener Treibstoffe wird die österreichische Klimastrategie, wie sie von Bund und Ländern 2002 gemeinsam angenommen wurde, weiter konsequent umgesetzt.

Im Rahmen der Umweltpolitischen Maßnahmen wurden u.a. auch der Bedarf an Geld-mittel zur Erhaltung der Nationalparks, Aktivitäten im Rahmen der Klimastrategie, sowie der Weiterentwicklung des elektronischen Datenmanagements (EDM) und des Master-planes Umwelttechnik (MUT) mit insgesamt 30 Mio. Euro für 2009 und 31 Mio. Euro für 2010 veranschlagt. Für Ersatzvornahmen und Sofortmaßnahmen ist im Jahr 2009 der derzeitige vorhersehbare Bedarf von insgesamt 6 Mio. Euro und im Jahr 2010 von ins-gesamt 5 Mio. Euro veranschlagt. Für die Altlastensanierung sind im BVA für die Jahre 2009 40 Mio. Euro und 2010 30 Mio. Euro entsprechend den erwarteten Einnahmen aus Altlastenbeiträgen veranschlagt.

Die Wasserwirtschaft gem. Umweltförderungsgesetz (UFG) wird im Jahr 2009 mit rund 331 Mio. Euro und im Jahr 2010 mit rund 352 Mio. Euro dotiert. Die Förderung des Bun-des ermöglicht und unterstützt maßgeblich die Umsetzung von Maßnahmen zur geord-neten Abwasserentsorgung einschließlich betrieblicher Abwässer, sowie die Gewährleis-tung einer ausreichenden kommunalen Wasserversorgung.

Für den Strahlenschutz sind im BVA 2009 12 Mio. Euro und 2010 13 Mio. Euro veran-schlagt. Diese Mittel sind insbesondere für den laufenden Betrieb und die Weiterent-wicklung des Strahlenfrühwarnsystems, sowie der Entscheidungshilfesysteme für radio-logische Anlassfälle vorgesehen.

Für das österreichische JI/CDM-Programm - Joint Implementation (JI) und Clean Deve-lopment Mechanism (CDM) - das durch den Ankauf von Emissionsreduktionen aus Pro-jekten im Ausland einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des österreichischen Kyo-to-Ziels leisten soll, werden die gemäß der Novelle zum Umweltförderungsgesetz für das Jahr 2009 und 2010 jeweils vereinbarten 89 Mio. Euro veranschlagt.

Für den Klima- und Energiefonds sind jährlich 75 Mio. Euro dotiert. Laut KLIEN-Fonds- Gesetz hat er das Ziel, einen Beitrag zur Verwirklichung einer nachhaltigen Energiever-sorgung, sowie zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und zur Unterstützung der Umsetzung der Klimastrategie zu leisten.

Im Rahmen der Flexiblen Reserve Emissionshandel werden für 2009 rund 52 Mio. Euro und 2010 72 Mio. Euro veranschlagt. Die Mittel dienen der Sicherstellung der Finanzie-rung von Zuteilungen an neue Marktteilnehmer, die eine kostenlose Zuteilung aus der flexiblen Reserve gemäß § 13 Abs. 5 Emissionszertifikategesetz erhalten.

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