"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner: "Falsche Bedenkenträger"

Es gibt keinen Grund gegen die Abwahl eines 2. oder 3. Nationalratspräsidenten.

Wien (OTS) - Es sei unvertretbar, das zweitwichtigste Amt im Staat "zum Spielball einer Mehrheit zu machen", sagt ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. "Das wollten die Schöpfer der 2. Republik nach den dramatischen Ereignissen in der 1. Republik bewusst ausschließen."
Also: Weil die Austrofaschisten den Rücktritt der Parlamentspräsidenten 1933 zum Vorwand nahmen, eine Diktatur vorzubereiten, muss jetzt ein Martin Graf, der sich "an den antifaschistischen Grundkonsens der Republik nicht gebunden fühlt", im Amt gehalten werden. Eine eigene Logik falscher Bedenkenträger. In Wahrheit liefern Verfassung und Geschäftsordnung des Nationalrats keinen vernünftigen Grund, warum der 2. oder 3. Präsident nicht mit einfacher Mehrheit durch einen anderen Mandatar ersetzt werden soll. Die Funktionstüchtigkeit des Parlaments ruht laut Gesetz allein in Händen des Nationalratspräsidenten. Der 2. und 3. Präsident sind nur dessen Vertreter. Es gibt im Gesetz auch kein Anrecht einer Partei auf eines dieser Ämter. Gefordert ist lediglich ein Abgeordneter, der in der Lage ist, Würde und Rechte des Nationalrats zu wahren. Dafür wird sich im Nationalrat wohl jemand Besserer finden lassen als ein unsäglicher Gestriger.

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