BZÖ-Huber kritisiert verfehlte "ÖVP-Raiffeisen"-Agrarpolitik

Wien (OTS) - Das BZÖ unterstützt die Forderungen der IG-Milch zu 100 Prozent, sagte Agrarsprecher Gerhard Huber im Zuge der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat. Die Situation für die Milchbauern sei mittlerweile derart unerträglich, dass sie auch an einen echten Milchstreik denken sollten, riet Huber. In Tirol betrage der Auszahlungspreis pro Liter Milch an die Milchbauern momentan 26 Cent.

"1980 bekam der Landwirt für einen Liter Milch 6,50 Schilling, ein Liter Diesel kostete 4,50 Schilling. 2009 bekommt der Landwirt 3,50 Schilling (rund 26 Cent) pro Liter Milch und muss für den Diesel pro Liter rund 14 Schilling (über einen Euro) bezahlen", zeigte Huber in einem Vergleich auf. Laut dem BZÖ-Agrarsprecher hat diese Situation nichts mit dem europäischen Milchmarkt zu tun. Er sieht den Grund einzig und allein in einer verfehlten "ÖVP-Raiffeisen"-Agrarpolitik. "In Südtirol, wo die Landwirte unter ähnlichen Produktionsbedingungen erzeugen, bekommt der Bauer für den Liter Milch 47 Cent und zahlt aber für den Liter Diesel auch nur 47 Cent, weil der Agrardiesel dort von der Mineralölsteuer befreit ist. Darüber hinaus bezahlt der Landwirt in Italien vier Prozent Mehrwertsteuer, in Österreich dagegen 20 Prozent", erläuterte Huber.

Laut Huber bedarf es dringend einer Reform in der Landwirtschaft. "30 Jahren ÖVP-dominierter Agrarpolitik sind genug!" Aus diesem Grunde brachte der BZÖ-Agrarsprecher mehrere Entschließungsanträge ein. Darunter finden sich Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht für alle Lebensmittel, die unter Verwendung von gentechnisch verändertem Soja erzeugt wurden. Weiters will Huber, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Saldierung bei nicht erfüllten Milchkontingenten geschaffen werden. Betrieben, die freiwillig auf die Ablieferung von bis zu fünf Prozent der Ihnen zustehenden Milchmenge verzichten, sollten 50 Prozent des entgangenen Umsatzes erstattet werden. In einem weiteren Antrag fordert Huber die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um den Agrardiesel von der Mineralölsteuer zu befreien; und die Vorauszahlung der Betriebsprämien für alle Antragsteller bis jeweils 1. Juli des Antragsjahres sollten sichergestellt werden.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0010