FPÖ-Stefan: Laienrichter sollen weiterhin Schuld sprechen

Die FPÖ will das derzeitige Justizsystem beibehalten

Wien (OTS) - "Prinzipiell kann ich die Argumente von Dekan Prof. DDr. Heinz Mayer ja nachvollziehen, in einem Prozess sollen die Geschworen aber über grundlegende Schuld und Unschuld entscheiden und nicht über juristische Winkelzüge", erklärt der Verfassungssprecher der FPÖ, NAbg. Mag. Harald Stefan zu Mayers Vorstoß, die Entscheidung über Schuld und Unschuld von Angeklagten, statt von Laienrichtern, von Berufsrichtern entscheiden zu lassen.

"Derzeit werden Schuldsprüche über Verbrechen mit bestimmter Strafdrohung von 8 Laienrichtern, auch Geschworene genannt, gefällt. Weil diesen jedoch die juristische Ausbildung fehlt, will Mayer diese Urteilfindung nun den 3 Berufsrichtern, die bisher allenfalls beratend tätig waren, überlassen", so Stefan. "In demokratischen Ländern verfügt man jedoch seit jeher über gute Erfahrungen mit Geschworenen, die bei bestimmten Prozessen, insbesondere politischen, das Volk vertreten, aus dem sie ja berufen wurden und in dessen Namen die Urteile gesprochen werden."

Eine gemeinsame Urteilsfindung von Berufs- und Laienrichtern käme de facto der Abschaffung der Laiengerichtsbarkeit gleich, sagt Stefan. Denn in der Praxis würde es kein Geschworener wagen, der Autorität erfahrener Berufsrichter zu widersprechen, die auch über die juristischen Fachkenntnisse verfügten. "Dass die derzeitige Justizministerin, die selbst aus dem Richterstand kommt, diesem Vorschlag zuneigt, ist verständlich. Wir Freiheitliche sind aber der Ansicht, dass in einer Demokratie auch die Justiz demokratisch geprägt sein muss, und plädieren daher für den Weiterbestand des Laienrichtersystems", bekräftigt Stefan.

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