Faymann/Schmied präsentieren Maßnahmen für bessere politische Bildung

Faymann: Toleranz und Respekt vor anderen unerlässlich - Schmied: Gelungene politische Bildung stärkt Demokratie

Wien (SK) - Die untragbaren Vorfälle im Rahmen einer Gedenkveranstaltung in Ebensee würden entschiedenes Auftreten verlangen, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bildungsministerin Claudia Schmied. Faymann sprach sich dabei mit Nachdruck gegen "gegenseitiges Aufhetzen" durch bestimmte Parteien und für Toleranz, Menschlichkeit und Respekt gegenüber anderen Religionen aus. "Hinschauen statt Wegschauen" lautet für Ministerin Schmied die Devise nach den Vorkommnissen von Ebensee. Zentrale Aufgabe sei vor allem, die politische Bildung an den Schulen zu verbessern. ****

"Wir müssen gegen Aussagen reagieren, die gegen Religionen und einzelne Gruppen von Menschen gerichtet sind", hielt Faymann fest. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Herabwürdigung von Religionen einfach zur Kenntnis genommen werde. "Wo wäre die Gesellschaft, wenn die einen immer mehr aufhetzen und die anderen schweigen?"

Ein Schwerpunkt müsse, so Faymann, bessere politische Bildung sein. Ein besonderes Anliegen ist dem Kanzler, dass Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, vor Ort Erfahrungen zu sammeln. Derzeit besuchen rund 60.000 Schülerinnen und Schüler Gedenkstätten wie das ehemalige Konzentrationslager Mauthausen. Man bräuchte allerdings Kapazitäten für 100.000 pro Jahr, so der Bundeskanzler.

Politische Bildung sei ein sehr sensibles Thema, machte die Bildungsministerin deutlich. Hier müsse es eine klare Abgrenzung zu "parteipolitischer Agitation" geben, verwies Schmied auf die FPÖ-Comics. Sie verwahre sich mit aller Entschiedenheit dagegen, dass diese Comics als bildungspolitisches Unterrichtsmaterial bezeichnet werden.

"Gelungene politische Bildung ist ein wesentlicher Beitrag für das Funktionieren unserer Demokratie und für die Zukunft unseres Landes", betonte Schmied. Dass die neuen Maßnahmen im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) präsentiert wurden, sei für sie "ein politisches Statement".

Die Bundesregierung habe bereits in den vergangenen beiden Jahren wichtige Maßnahmen beschlossen. Nun will die Bundesregierung zehn weitere Schritte setzen, um die politischen Bildung an den Schulen zu verbessern.

Utl.: Maßnahmenkatalog für politische Bildung

Erster ganz wichtiger Punkt sei die Ausbildung der LehrerInnen, erklärte Schmied. Ab dem Studienjahr 2009/10 werden daher alle PflichtschullehrerInnen im Rahmen ihrer Ausbildung Ausbildungsmodule zur politischen Bildung besuchen. Weiters wird es eine verpflichtende Fortbildung in diesem Bereich geben. Als dritte Maßnahme nannte die Ministerin, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler im Rahmen ihrer Schulzeit zumindest einmal eine Gedenkstätte zu den Verbrechen des Nationalsozialismus - wie etwa Mauthausen - besuchen sollen. Auch auf das Angebot der Demokratiewerkstatt des Parlaments soll noch aktiver hingewiesen werden.

Viertens soll das vom Mauthausenkomitee erstellte Antirassismus-Spiel MIRAMIX möglichst flächendeckend an Volksschulen, Hauptschulen und AHS-Unterstufen im Unterricht verwendet werden. Auch an den Berufsschulen soll es spezielle Angebote für verstärkte politische Bildung geben. Im Rahmen des an Berufsschulen bestehenden Faches "Politische Bildung" wird ein spezieller Schwerpunkt auf Zeitzeugen-Gespräche gelegt werden. Sechstens sollen in Kooperation mit dem Mauthausen-Komitee spezielle Zivilcourage-Workshops für Jugendliche an den Schulen durchgeführt werden.

Das Bildungsministerium wird das Projekt "Nationalsozialismus und Holocaust: Gedächtnis und Gegenwart" fortführen. Dabei werden in den kommenden Sommerferien erneut 50 Lehrerinnen und Lehrer zur Fortbildung nach Israel reisen und die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen. Achter Punkt ist die Entwicklung eines LehrerInnenhandbuchs zu Antisemitismus in Österreich. Auszeichnungen wie das Bundesehrenkreuz des Bildungsministeriums werden im Herbst mit dem Schwerpunkt Toleranz vergeben. Und der nächste große österreichische Schulpreis soll speziell Schulen mit Projekten Toleranz, politische Bildung und Antisemitismus auszeichnen. (Schluss) ps

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