SP-Wurm/VP-Gahr: Innsbrucker Bevölkerung will sich wieder sicher fühlen

Politik macht Druck auf Marokkaner-Szene

Wien (SK) - "Wir müssen dem Sicherheitsbedürfnis der Innsbruckerinnen und Innsbrucker Rechnung tragen und handeln", erklärten SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm und ÖVP-Abgeordneter Hermann Gahr aus Tirol anlässlich des heute von beiden eingebrachten Entschließungsantrages. Der Entschließungsantrag beinhaltet die Forderung nach weiteren Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der fremden- und kriminalpolizeilichen Situation in Innsbruck, der Bereitstellung von genügend Personal und einer Optimierung der Rahmenbedingungen für die Abschiebung von illegalen Kriminellen. Für viele InnsbruckerInnen ist die Situation aufgrund der illegalen Drogenhändler mittlerweile unerträglich. ****

"Nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung wird es möglich sein, dieses spezifische Problem in den Griff zu bekommen und für die Bevölkerung das nötige Maß an Sicherheit zu bieten", so die beiden Mitglieder des parlamentarischen Innenausschusses. Die beiden Tiroler Abgeordneten machten in Wien immer wieder auf das Problem aufmerksam. "Wir haben die Sorgen der Innsbrucker Bevölkerung nach Wien getragen und finden Gehör und das ist gut so", so die beiden Abgeordneten. Die konkreten Maßnahmen sind zum einen eine Rücknahmevereinbarung mit Marokko und die Optimierung im Bereich der Folgeanträge. "Asylrecht für alle, die Schutz brauchen, aber kein Verständnis für Kriminelle, die sich illegal aufhalten, Drogen dealen, Menschen belästigen und auch vor anderen kriminellen Taten nicht zurückschrecken", betonen Wurm und Gahr in einer gemeinsamen Aussendung. "Außenminister Spindelegger ist derzeit auf europäischer Ebene aktiv, um ein Abschiebeabkommen zu Abschluss zu bringen", wissen die beiden Tiroler Abgeordneten.

Der Entschließungsantrag sei als politischer Auftrag zu sehen, um alle gesetzlichen Möglichkeiten in der Kriminalitätsbekämpfung zu optimieren. "Dank der ausgezeichneten Arbeit der Innsbrucker Exekutive haben sich erste Erfolge bereits eingestellt, aber wir werden uns auch in Zukunft für die Verbrechensbekämpfung zum Schutz der Bevölkerung einsetzen", so Wurm und Gahr abschließend. (Schluss) gd/mp

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