• 29.05.2009, 14:45:50
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  • OTS0331 OTW0331

Schwentner: Einsparungen beim Opferschutz verhindern Gerechtigkeit

Grüne: Fehlende Spurensicherung lässt Täter ohne Strafe davon kommen

Wien (OTS) - "Dass die Zahl der Verurteilungen bei
Vergewaltigungen sinkt, während es gleichzeitig immer mehr Anzeigen
gibt, ist äußerst beunruhigend. Ein Mangel in der Spurensicherung ist
wohl ein Grund dafür, denn gerichtsmedizinische Gutachten erhöhen die
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung stark. Doch derzeit fehlen
sogar noch bundesweit einheitliche Standards für die Dokumentation
von Verletzungen nach Gewaltverbrechen. Hier herrscht dringender
Handlungsbedarf. Der Bereich der Beweissicherung muss
schnellstmöglich optimiert und ausgebaut werden", fordert Judith
Schwentner, Frauensprecherin der Grünen, in Reaktion auf die heute
vorgestellte EU-Studie zum Thema Strafverfolgung von Vergewaltigung.
Eine Klinisch-Forensische Ambulanz, die auf die Sicherung von Spuren,
ohne Anzeigepflicht, spezialisiert ist, gibt es derzeit nur in Graz.
Dieses Modell sollte ausgebaut werden und in allen Bundesländern
Schule machen.

"Die Ergebnisse der Konferenz zeigen, dass die Mittel für die
Prozessbegleitung von Opfern nicht unter Budgetvorbehalt stehen
dürfen. Es bleibt auch weiterhin unverständlich, warum die
angekündigte Prozessbegleitung im Zivilverfahren, wenn dieses an ein
Strafverfahren geknüpft ist, bei der Verabschiedung des Zweiten
Gewaltschutzpaketes nicht mitbeschlossen wurde" , so Schwentner.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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