Schwentner: Einsparungen beim Opferschutz verhindern Gerechtigkeit

Grüne: Fehlende Spurensicherung lässt Täter ohne Strafe davon kommen

Wien (OTS) - "Dass die Zahl der Verurteilungen bei
Vergewaltigungen sinkt, während es gleichzeitig immer mehr Anzeigen gibt, ist äußerst beunruhigend. Ein Mangel in der Spurensicherung ist wohl ein Grund dafür, denn gerichtsmedizinische Gutachten erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung stark. Doch derzeit fehlen sogar noch bundesweit einheitliche Standards für die Dokumentation von Verletzungen nach Gewaltverbrechen. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf. Der Bereich der Beweissicherung muss schnellstmöglich optimiert und ausgebaut werden", fordert Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen, in Reaktion auf die heute vorgestellte EU-Studie zum Thema Strafverfolgung von Vergewaltigung. Eine Klinisch-Forensische Ambulanz, die auf die Sicherung von Spuren, ohne Anzeigepflicht, spezialisiert ist, gibt es derzeit nur in Graz. Dieses Modell sollte ausgebaut werden und in allen Bundesländern Schule machen.

"Die Ergebnisse der Konferenz zeigen, dass die Mittel für die Prozessbegleitung von Opfern nicht unter Budgetvorbehalt stehen dürfen. Es bleibt auch weiterhin unverständlich, warum die angekündigte Prozessbegleitung im Zivilverfahren, wenn dieses an ein Strafverfahren geknüpft ist, bei der Verabschiedung des Zweiten Gewaltschutzpaketes nicht mitbeschlossen wurde" , so Schwentner.

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