Strache: Genossenschaftsgedanke muss wieder belebt werden - FPÖ für neue Bauernbefreiung

Raiffeisen-Konzern unter Konrad ist an Stelle der einstigen Feudalherren getreten

Wien (OTS) - Die Lage der österreichischen und europäischen Landwirtschaft sei besorgniserregend, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu beginn seiner heutigen Rede zum Budgetkapitel Landwirtschaft. Wie Strache erklärte, unterstütze er die IG Milch, die für faire Milchpreise und Mengenbeschränkungen eintrete.

Strache thematisierte auch den Raiffeisen-Konzern. Dieser habe sich von der ursprünglichen Idee eines Friedrich Wilhelm Raiffeisen schon lange entfernt. Unter Generalanwalt Konrad werde der Genossenschaftsgedanke nicht mehr gelebt. Konrad baue ein Medien- und Immobilien-Imperium auf, Österreichs Landwirte interessierten ihn herzlich wenig.

Wie das System Raiffeisen funktioniere, sehe man ja in Niederösterreich, so Strache weiter. Dort musste der ÖVP-Landesrat Plank Platz machen für einen Bauernbund- und Raiffeisen-Mann, Herrn Pernkopf. Plank wiederum wurde in den Raiffeisen-Konzern versorgt. Hintergrund sind interne ÖVP-Grabenkämpfe. Denn ÖVP-Landesrat Sobotka war nicht bereit, die Hypo Niederösterreich an Konrad zu verkaufen. Deshalb wurde Plank entsorgt, damit der Raiffeisen-Mann Pernkopf in der NÖ Landesregierung gegenüber Sobotka die Raiffeisen-Interessen durchsetzen kann.

"Heute gibt es weltweit 330.000 Genossenschaftsbanken", erläuterte Strache. "Selbsthilfeorganisationen selbstbewusster Bauern, das ist in der Tat gelebte Demokratie im unmittelbaren Berufsbereich und daher eine richtige und wichtige Entwicklung bäuerlicher Selbstorganisation. Doch in Wien scherten ein paar Top-Manager aus diesem begrüßenswerten System aus. Eine Mischung aus spätkommunistischer Gigantomanie, eine ordentliche Prise Genossenschaftssozialismus, und ein missionarisches Sendungsbewusstsein von ein paar Top-Managern pervertierten den Genossenschaftsgedanken und würden heute Friedrich Wilhelm Raiffeisen wohl im Grabe rotieren lassen." Der Genossenschaftsgedanke gehöre wieder belebt.

"Einen besonderen Weg machte der Raiffeisensektor in Ostösterreich ab der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts", erklärte Strache. "Durch eine gewaltige Diversifizierung des Waren-Bereiches entstanden bestsortierte Genossenschafts-Lagerhäuser zugänglich für jedermann mit klarem Verdrängungswettbewerb auf die entsprechenden privatwirtschaftlichen Betriebe."

Nicht alle Bundesländer hätten diese Entwicklung so mitgemacht. "In Westösterreich würden selbstbewusste Handwerker dies nicht akzeptieren, dass das Giebelkreuz im Schutze anonymer Gemeinwirtschaft so in den Markt hineinwirkt. Aber speziell in Niederösterreich entwickelten sich Lagerhäuser zum allumfassenden Versorger, bei dem vom Betonmischgerät bis zum Trachtenanzug so ziemlich alles zu haben ist", so Strache. Unter dem Deckmantel der "Koordination" entstanden mächtige Organisationen auf Landesebene, die Landesbanken und auf österreichischer Ebene die Raiffeisen-Zentralorganisationen. Durch ein geschicktes Vermischen des Organisationsrechtes, des auf dem Selbsthilfegedanken fußenden Genossenschaftsgesetzes aus dem Jahre 1873 mit dem Organisationsrecht der Kapitalgesellschaften entstanden mächtige Wirtschaftskörper. "Die Verantwortlichen verstanden es, sich wohlig einzurichten, eine Mischung von Genossenschaften, GmbHs und AGs entwickelte sich zum Moloch Raiffeisen, bei dem Eigentum anonymisiert wird in einer riesigen Zahl von Genossenschaftern, die jedoch ihr Recht über Delegiertensysteme einem speziellen Funktionärsapparat abtreten."

Strache: "Die große Zahl der einfachen Genossenschaftsmitglieder in den regionalen Raiffeisenbanken bildeten und bilden die Grundlage für mächtige Wirtschaftsgruppen, welche durch Optimierung der Rechtsnormen ökonomische Macht akkumulieren, die intransparent, wettbewerbsverzerrend und organisationsrechtlich bedenklich sind, wird doch auch Kontrolle in vielen Bereichen von genossenschaftseigenen Einheiten wahrgenommen. Das Ergebnis dieser Machtakkumulation sind kaum darstellbare Unternehmenskonzentrationen, die über das Kerngeschäft weit hinausgehen und von Landmaschinenreparatur bis zu bestimmenden Interessen in zahlreichen Medien reichen. Raiffeisen hat sich zu einem Staat im Staat gemausert, freilich ohne durchgehende demokratische Legitimation, aber auch ohne definiertes Privateigentum. Raiffeisen hat sich komfortabel eingerichtet im wohligen Umfeld der Gemeinnützigkeit und Gemeinwirtschaft, was sie freilich nicht hindert, bei Bedarf mit voller Kraft profitgierig und nach Manchester-liberalem Geschäftssinn zu agieren."

Dieses freche Raiffeisen-Selbstbewusstsein hielt auch im architektonischen Landschaftsbild Einzug, so Strache. Landwirtschaftliche Nutzgebäude in Gestalt der Getreidesilos überragen in der Gebäudehöhe in vielen Landgemeinden heute die Türme der Pfarrkirchen, symbolhaft stelle sich das Giebelkreuz über das Kreuz der Kirchen. Milliarden würden in Repräsentationsbauten investiert.

"Der Raiffeisenkonzern von Christian Konrad ist heute an die Stelle der einstigen Feudalherren getreten", betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. "Offenbar ist eine neue Bauernbefreiung notwendig. Daher unterstützen wir die Vertreter eines freien Bauerstandes wie zum Beispiel die IG-Milch." Jeder durchschnittliche österreichische Getreidebauer verliere durch Raiffeisen im Schnitt durch verspätete Zahlungen jährlich 3.650 Euro. "Und was macht Herr Konrad mit dem sauer erwirtschafteten Geld von Österreichs Bauern? Die Raiffeisenzentralbank Österreichs hat ein Bankennetzwerk von Albanien bis zur Ukraine, Repräsentanzen von Mumbai bis Teheran und Filialen von Malta über Peking bis Singapur angehäuft. In all diese Länder hat Raiffeisen nicht den Gedanken des Genossenschaftswesens und der Selbsthilfe für die Bauern exportiert, in diesen Ländern ist Raiffeisen das Symbol des Kapitalismus."

Ein Christian Konrad sei im Begriffe, sich den Staat zu halten. "Eine Partei hat er ja schon, nämlich die ÖVP. Und den dazu nötigen Propagandaapparat hat er auch schon", erklärte Strache. "Und obwohl wirtschaftlich in besten Verhältnissen, holt man sich vom Steuerzahler 1,75 Milliarden Euro. Raiffeisen müsse sich aufs Kerngeschäft zurückziehen. Wie man außerdem höre, solle Josef Pröll Nachfolger von Konrad werden, das Amt des Vizekanzlers sei nur ein Aufputz seines Lebenslaufes.

"Es bedarf einer neuen Bauernbefreiung", betonte Strache. "Wir müssen Österreichs Bauern aus dem Würgegriff dieses Mischkonzerns, der alles vermischt, befreien. Wir wollen freie Bauern."

Die FPÖ wird im Justizausschuss folgenden Antrag einbringen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Novelle zum Genossenschaftsgesetz zuzuleiten, die insbesondere folgende Punkte enthält:

1. Absolute Uneigennützigkeit des Genossenschaftsverbundes, d.h. Ausgangspunkt und Begrenzung muss ausschließlich die dienende Rolle sein. Einziger Zweck darf die Förderung der Primärgenossenschaften, letztlich der Mitglieder, sein. Die Genossenschaft hat nicht "verbundorientiert" zu wirtschaften, sondern "mitgliederorientiert". Diese Mitglieder sind konkret, also nachweisbar, zu fördern. Die Genossenschaft darf sich nicht auf eine Holdingfunktion zurückziehen.

2. Kartellrechtliche Freistellungen dürfen nur für reine Primärgenossenschaften gelten.

3. Verlust der Privilegierung des Genossenschaftsvertrages, wenn diese Gesellschaftsform rein zur Umgehung des Kartellgesetzes geschlossen wird. Dies soll bereits dann widerleglich vermutet werden, wenn das Ausmaß von Nichtmitgliedergeschäften unverhältnismäßig groß ist."

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