Stellungnahme des Bundesministeriums für Justiz zu den Aussagen von Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek zur Arbeit der Justiz- Ombudsstellen

Ombudsstellen sind effiziente justizinterne Serviceeinrichtungen mit Bürgerorientierung

Wien (OTS) - Zu den heutigen Aussagen von Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek zur Tätigkeit der Justiz- Ombudsstellen hält das Bundesministerium für Justiz fest:

Die Aussagen der Volksanwältin Dr. Brinek liefern ein falsches Bild der Tätigkeit der Justiz- Ombusstellen, sind unvollständig und entsprechen nicht der Wahrheit.

Die Ombudsstellen erfreuen sich in Österreich größter Beliebtheit. 2008 haben sich rund 5900 Bürgerinnen und Bürger an die Ombudsstellen gewandt; 927 Prüfverfahren führte die Volksanwaltschaft durch. Etwa 98 Prozent der Bürgerkontakte mit den Ombudsstellen wurden bereits erfolgreich behandelt und erledigt. Das spiegelt sich auch in den kaum gestiegenen Anfallszahlen der Volksanwaltschaft Anfragen im Justizressort wieder.

Von monatelangen "Überlastungen" der Ombudssttellen kann nicht die Rede sein. Die Ombudsstellen erledigen die Anfragen innerhalb von einem bis zu achtzehn Tagen, gerechnet vom Einlangen bis zur Enderledigung. Selbst die Volksanwaltschaft führt in ihrem 32. Tätigkeitsbericht aus, dass die Beschwerden über die Verfahrensdauer generell leicht rückläufig sind.

Die Ombudsstellen behandeln Beschwerden der Bürger über die Tätigkeit der Gerichte unbürokratisch und unabhängig. Sie gehen Anfragen im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren nach, prüfen rasch die der Beschwerde zugrundeliegenden Umstände und teilen die Ergebnisse ihrer Tätigkeit den Beschwerdeführern in verständlicher Weise mit.

Entgegen der Behauptung der Volksanwältin stellt das Justizministerium fest, dass die Ombudsstellen die Befugnis haben in alle Unterlagen und Akten, sowie Daten der elektronisch geführten Verzeichnisse Einsicht zu nehmen, die erforderlichen Auskünfte einzuholen und an Ort und Stelle Erhebungen anzustellen.

Soweit zielführend unternehmen die Ombudsstellen Schritte zur Bereinigung von sachlichen und persönlichen Konflikten. Gerade diese Tätigkeiten unterscheiden sie von der Volksanwaltschaft, die Mißstände in der (Justiz-)Verwaltung lediglich aufzeigen, nicht aber rasch Lösungen herbeiführen kann. Durch die Ansiedlung bei den Oberlandesgerichten liegt nicht nur eine fundierte Kenntnis des internen Justizbetriebes vor, es besteht auch die notwendige Autorität, Beschwerden nachzugehen und gegebenenfalls beizulegen.

Die Ombudsstellen sind effiziente justizinterne Serviceeinrichtungen mit Bürgerorientierung. Sie haben sich, wie im Übrigen die Volksanwaltschaft auch, jedweder Einflussnahme auf Akte der unabhängigen Rechtsprechung zu enthalten. Ihr Erfolg beruht auf der engagierten Tätigkeit der dort tätigen Richterinnen und Richter und Kanzleibediensteten.

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