Walser: Unverbindliche Ankündigungen Faymanns und Schmieds je nach Stimmungslage

Politische Bildung muss Pflichtfach werden

Wien (OTS) - "Spät aber doch scheint der Schrecken über rechtsextreme Umtriebe in Österreich den Sozialdemokraten in die Knochen gefahren zu sein", kommentiert Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, die heutigen Ankündigungen zu einem Mehr an politischer Bildung in den Schulen durch BK Werner Faymann und Bildungsministerin Claudia Schmied. "Glaubwürdig ist das aber nicht, wenn man je nach politischer Stimmungslage unverbindliche Ankündigungen macht", meint Walser. Es wäre wesentlich überzeugender, wenn die Politik der Jugend ein Beispiel für untadelige politische Haltung geben würde: "Der Eiertanz rund um die Wahl Martin Grafs und die lange Ignoranz beider Regierungsparteien gegenüber den ständigen Provokationen durch die FPÖ hat bei Jugendlichen einen sehr negativen Eindruck hinterlassen." Wenn SPÖ-Landespolitiker nach wie vor Koalitionen mit der Strache-FPÖ nicht ausschließen, könne von Vorbildwirkung nicht gesprochen werden.

Workshops und Gedenkstätten-Besuche anzukündigen, sei sicherlich zuwenig. Der Grüne Bildungssprecher fordert die Einführung eines Pflichtfachs Politische Bildung in allen Schulzweigen: "Das ist eine langjährige grüne Forderung und wäre gerade jetzt ein überzeugendes Signal."

Die PK im DÖW abzuhalten, sei zudem zynisch. Walser erinnert daran, dass dieselbe Regierung seit Jahren eine Erhöhung des Budgets für das DÖW verweigert: "Seit 1996 sind die finanziellen Zuwendungen des Bundes eingefroren. Wenn sich Schmied und Faymann jetzt demonstrativ zu einer Pressekonferenz ins DÖW begeben, um in Zeiten erhöhter Sensibilität politisches Kleingeld daraus zu schlagen, will man von eigenen Versäumnissen ablenken", so Walser.

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