Musiol: Existenzsichernder Mindestunterhalt dringend notwendig

Volksanwaltschafts-Bericht unterstützt jahrelange Forderung der Grünen

Wien (OTS) - "Der Bericht der Volksanwaltschaft unterstreicht die jahrelange Forderung der Grünen nach einer Gesamtreform des Unterhaltsvorschuss", erklärt die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol. Problematisch sind derzeit, so Musiol, nicht nur die sehr langen Prozessverfahren, sondern vor allem die geringe Höhe der Unterhaltsvorschüsse. "Das Armutsrisiko in der Gruppe der Alleinerziehenden und deren Kinder ist besonders hoch. 27% der Alleinerziehenden sind armutsgefährdet bzw. leben unter der Armutsgrenze."

Im angekündigten Familienrechtsänderungspaket soll zwar an der Beschleunigung von Verfahren gearbeitet werden. Trotzdem wird es einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss weiterhin nur geben, wenn die Erbringlichkeit des Unterhalts des unterhaltspflichtigen Elternteils gewährt ist. Zudem wird es auch nach der Reform Kinder geben, die keinen Unterhaltsvorschuss bekommen. "Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil gestorben oder unbekannt ist bzw. unverschuldet kein Einkommen hat, springt der Staat auch weiterhin nicht ein", erläutert Musiol.

"Die Grünen fordern einen existenzsichernden Mindestunterhalt, der unabhängig von der Einbringlichkeit des Unterhalts vom geldunterhaltspflichtigen Elternteil durch den Staat gewährt werden soll. Ist der tatsächliche Unterhalt niedriger, hat die Differenz der Bund zu tragen", so Musiol und erklärt: "Die Regierung muss endlich erkennen, dass eine Reform des Unterhaltsvorschusses längst überfällig ist und ein wesentlicher Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit wäre. Die Sicherung eines Mindestunterhalts für alle Kinder ist zentral im Kampf gegen Armut in Familien."

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