Schwentner: Österreich größter Schwindler bei EZA-Geldern

Regierung muss viel mehr über die EZA informieren

Wien (OTS) - Österreichs Regierung ist unter den 27 EU-Staaten der größte Schwindler bei EZA-Geldern. Mehr als die Hälfte der Gelder fließt nicht in entwicklungspolitische Projekte, sondern wird für Entschuldungen und Flüchtlingshilfe aufgewandt. Bei keinem anderen EU-Land ist der Anteil so gering. In den skandinavischen Ländern etwa wird nur ein Bruchteil an Entschuldungen und Flüchtlingshilfe als EZA-Geld deklariert", kritisiert Judith Schwentner, Abgeordnete der Grünen. Dabei befindet sich Österreich mit einem Beitrag von 0,42 Prozent des BIP ohnehin schon im unteren Drittel der EU-15. Tatsächlich werden aber nur 0,20 Prozent des BIP für EZA aufgewendet, womit Österreich eines der Schlusslichter sein dürfte.

"Dieser Schwindel beim Umgang mit EZA-Mitteln hat Methode, das beweist auch eine aktuelle Studie der OECD, die alle vier Jahre ihre Mitglieder in Bezug auf den korrekten Umgang mit EZA-Geldern untersucht", kommentiert Schwentner die kürzlich erschienene Studie der OECD über die österreichische EZA und fordert: "Entschuldungen, Studienplatzkosten und Flüchtlingshilfe sollten nicht mehr in die österreichische ODA-Statistik aufgenommen werden."

"Die Regierung, insbesondere Außenminister Spindelegger, sollte, eine breit angelegte Informationsoffensive über globale Zusammenhänge und die Notwendigkeit der EZA starten, statt kleingeistig immer neue Budgetkürzungen vorzunehmen. Die ÖsterreicherInnen meinen nämlich mehrheitlich sehr wohl, dass Armutsbekämpfung sinnvoll ist," so Schwentner. Auch die OECD hatte in ihrer Studie ein solches Vorgehen gefordert.

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