SP-Klicka: WienerInnen können sich auch während schwieriger Zeiten auf die SP-Stadtregierung verlassen

Kritik von VP-Praniess-Kastner an Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Stadt als "reine Polemik" zurückgewiesen

Wien (SPW-K) - "Wien lässt niemanden allein. Die Wienerinnen und Wiener können sich gerade jetzt in wirtschaftlichen schwierigeren Zeiten voll und ganz auf die starke Investitionskraft und die soziale Politik der Stadt verlassen", stellte Freitag die Vorsitzende-Stellvertreterin des Finanzausschusses des Wiener Gemeinderates, SP-Gemeinderätin Marianne Klicka, zu der Kritik von VP-Gemeinderätin Praniess-Kastner im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2008 fest.

Klicka wies darauf hin, dass "Wien heuer ein Budget von 11 Milliarden Euro aufweist, wobei 4,4 Milliarden Euro alleine bei den nachfragewirksamen Ausgaben zu verzeichnen sind, d.h. Aufträge, die vor allem auch kleinen und mittleren Unternehmen zu Gute kommen und damit zehntausende Arbeitsplätze sichern. Arbeit schaffen, Konjunktur ankurbeln, Aufträge sichern - das ist ein zentraler Eckpfeiler der Wiener Sozialpolitik", betonte die Mandatarin. Wien habe die Ausgaben für die Menschen in dieser Stadt in ausnahmslos allen Bereichen gesteigert; ein Viertel des Budgets werde für Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Soziales verwendet. "Darauf kann die Stadtregierung zu Recht stolz sein", erklärte Klicka.

Es gebe mehr Geld für Bildung und Kinderbetreuung, mehr Mittel für die öffentlichen Dienstleistungen für alle Menschen, also den Nahverkehr, die Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie die Müllentsorgung, mehr Geld für die Wiener Wirtschaftsförderung, mehr Geld für die Wohnbauförderung, listete die SP-Politikerin die Ergebnisse der Finanzpolitik der Stadt auf. Klicka: "Auch die städtischen Unternehmen handeln sozial höchst verantwortungsvoll, so ändern z. B. die Wiener Linien weder die Jahres-, Monats- und der Wochenkartenpreise und des gibt auch keinerlei Veränderungen bei den Tarifen für Studierende, SchülerInnen und vor allem für die sozial schwächeren MobilpassbesitzerInnen".

"Wenn die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP Wien nicht einmal soviel Vernunft aufbringen kann, den richtigen Wiener Weg grundsätzlich anzuerkennen, dann entlarvt sich auch die heutige Stellungnahme von Gemeinderätin Praniess-Kastner als reine Polemik und unterstreicht damit einmal mehr das vollkommene Desinteresse der Wiener ÖVP an einer sachlichen Auseinandersetzung über Sachfragen", schloss Klicka. (Schluss)

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