Faymann: Gesetzesänderung soll Abwahl eines NR-Präsidenten ermöglichen

Faymann: Graf als Dritter Nationalratspräsident untragbar

Wien (SK) - Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte am Freitag seine Forderung nach einem Rücktritt des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Aus seiner Sicht sei Graf als Nationalratspräsident untragbar, so der Bundeskanzler. "Ich unterstütze daher auch den Antrag der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion vollinhaltlich und bin für eine Gesetzesänderung, die den ParlamentarierInnen die Abwahl eines Nationalratspräsidenten ermöglicht", betonte Faymann am Rande einer Pressekonferenz. ****

Dass die ÖVP eine andere Haltung als die SPÖ einnehme, überrasche ihn nicht, erklärte der Bundeskanzler. Denn die SPÖ nehme in solchen Fragen eine höhere Verantwortung wahr, auf solche Vorfälle zu reagieren und entsprechende Konsequenzen daraus zu ziehen. Faymann hofft aber, dass die ÖVP doch noch von einer Gesetzesänderung überzeugt werden könne.

Viele Menschen würden nicht verstehen, warum es nicht möglich sein soll, einen Nationalratspräsidenten abwählen zu können, so Faymann. Eigentlich sei es "zum Schutz" gedacht gewesen, dass das Bundesverfassungsgesetz keine Bestimmung über die Abwahl der Präsidenten des Nationalrates enthält. Dies sei durchaus zu achten, so der Kanzler. Aber Graf habe diesen Schutz für die Verteidigung seiner untragbaren Äußerungen missbraucht - daher trete er auch für eine Änderung des Gesetzes ein, hielt Faymann fest. (Schluss) ps

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