Musiol: Experiment Hahns gänzlich gescheitert

Grüne kündigen parlamentarisches Nachspiel an

Wien (OTS) - "Das E-Voting Experiment von Minister Hahn ist gänzlich gescheitert", erklärt die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol. Die großartige Ankündigung von Hahn, dass sich die Wahlbeteiligung erhöhen wird, weil dadurch die Zugangshürden zur Wahl gesenkt würden, ist nicht einmal im Entferntesten eingetroffen. "Die Wahlbeteiligung ist im Gegenteil noch weiter gesunken und das kostspielige E-Voting wurde so gut wie gar nicht in Anspruch genommen. 2116 Stimmen, d.h. weniger als ein Prozent der E-Voting-Berechtigten haben Gebrauch davon gemacht", erläutert Musiol. "Die Kosten für dieses unselige Experiment sind ebenfalls noch unklar. Wir werden auf jeden Fall nachrecherchieren und diesbezügliche parlamentarische Anfragen einbringen", so Musiol.

Aber nicht beim E-Voting gab es Pannen: Die elektronische Umstellung der Wählerverzeichnisse hat dazu geführt, dass sie nicht vollständig waren. Wenn z.B. ein Nachname mit einem Umlaut beginnt, wurde er unter die Sonderzeichen gereiht und daher im Wählerverzeichnis nicht ausgedruckt. "Was dazu führte, dass WählerInnen wieder weggeschickt wurden, weil Sie nicht auf der Wahlberechtigten-Liste standen. Darüber hinaus hat sich die Ergebnisermittlung um Stunden verzögert, weil die Papierverzeichnisse mit dem elektronischen System nicht übereingestimmt haben. Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) werden diese Wahl anfechten", kündigt Musiol an.

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