Fekter: Sicherheit gestalten für die Menschen in Österreich

1.000 Polizisten zusätzlich, mehr Budget für Sicherheit

Wien (ÖVP-PK) - "Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Das garantieren über 30.000 Beamtinnen und Beamte meines Ressorts. Sie arbeiten dafür, dass die Menschen Sicherheit erleben ", sagte heute, Freitag, Innenministerin Maria Fekter in der Budgetdebatte im Nationalrat. "Mehr Geld für Sicherheit, mehr Personal und flexible Schwerpunktsetzungen werden durch das neue Globalbudget ermöglicht." ****

"Wir gestalten die Sicherheit für Österreich. Die Entwicklungen der letzten Zeit erfordern ein gezieltes Gegensteuern. Mit dem klaren Bekenntnis der Bundesregierung können wir den Entwicklungen Einhalt gebieten, denn die Sicherheit der Bevölkerung muss auch in Krisenzeiten gestärkt werden", so die Ministerin.

Sie, Fekter, habe in den Budgetverhandlungen gemeinsam mit Finanzminister Josef Pröll ein exzellentes Ergebnis erzielt. "Das neu geschaffene Globalbudget ermöglicht erstmals eine Prioritätensetzung im Ressort." Dadurch könne das verfügbare Geld nun besser zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden und erlaube im Bedarfsfall sogar Rücklagen für größere Projekte. "Insgesamt stehen im Jahr 2009 200,6 Millionen und 2010 219,3 Millionen Euro mehr zur Verfügung wie im Jahr 2008. Dank dieser Budgetaufstockungen können wir uns 1.000 Dienstposten zusätzlich leisten. 450 davon alleine in Wien", so die Innenministerin.

Parallel zu den Personalausweitungen werden im Exekutivbereich Sachaufwand, Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten sowie der Fuhrpark erweitert und ausgebaut. "Moderne Infrastruktur und gute Arbeitsbedingungen bilden die Grundlage für eine gute Arbeitsleistung unseres Personals. Seit dem Jahr 2000 wurden 522 Polizeidienststellen neu erbaut, renoviert oder einer zeitgemäßen Ausstattung angepasst. Dieser Weg wird auch 2009 bei 50 weiteren Bauprojekten fortgesetzt. Zudem wird mit dem ‚Flexipool’ ab Juni 2009 der flexible Einsatz des Personals ermöglicht. Das ist auch eine aktive Frauenförderung, was in Hinkunft die Erstellung von Dienstplänen bei Mutterkarenz wesentlich erleichtert", so Fekter, die auf den steigenden Frauenanteil von bereits über 30 Prozent bei den Polizeischülern verweist und auch auf die Gefahren aufmerksam macht, denen Polizistinnen und Polizisten täglich ausgesetzt sind: "Jährlich werden 2.000 Polizisten im Dienst verletzt. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Personal vor Angriffen aller Art geschützt wird. Daher gilt mein Dank auch den vielen Polizistinnen und Polizisten für ihre hervorragende Arbeit".

Asyl- und Fremdenwesen Schwerpunkte im Budget

"Asyl bekommen jene, die es brauchen - ohne wenn und aber. Wer aber das Asylsystem durch Kriminalität, Illegalität oder Extremismus missbraucht, hat dieses System auch nicht verdient", betont die Innenministerin und erwähnt die gesetzten Begleitmaßnahmen im Bundesasylamt und die 105 zusätzlichen Planstellen bei der Fremdenpolizei und fügt hinzu: "Unser Asylsystem kann sich sehen lassen und hat sich bewährt, sonst würden jetzt nicht andere Länder in Europa unser Modell implementieren."

Vorrangigstes Ziel im Innenressort sei aber die Kriminalitätsbekämpfung. "Die neue Führung im Bundeskriminalamt bringt auch eine neue Strategieführung mit sich. Diese müssen wir punktgenau in die Streifenplanung einfließen lassen, damit sie auch in jedem Streifenwagen bekannt ist. Auch werden wir die Kriminalstatistik neu aufstellen und Opfer- und Täterstrukturen in die Statistik einfließen lassen", so Fekter abschließend. (Schluss)

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