Inneres - Königsberger-Ludwig erfreut über Budgetaufstockung

Sicherheitsbedürfnis der Menschen erfüllen - Bessere Arbeitsbedingungen für PolizistInnen

Wien (SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig betonte am Freitag im Nationalrat, dass es von zentraler Bedeutung sei, "das Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu erfüllen". Notwendig sei es dazu, den PolizistInnen ordentliche Arbeitsbedingungen zu geben und sie von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Genauso nötig seien freilich auch Personalaufstockungen. "Und all das passiert jetzt, denn wenn man sich das Budget anschaut, sieht man, dass wir mehr Geld im Innenbereich haben. Es gibt heuer 100 Millionen Euro mehr, wir haben damit ein Budget von 2,34 Milliarden Euro. Und im nächsten Jahr wird noch mal aufgestockt, nämlich auf 2,36 Milliarden Euro." ****

Diese Aufstockung und auch die Umsetzung des Flexi- und Karenzpools würden dazu beitragen, dass die PolizistInnen bessere Arbeitsbedingungen vorfinden, entlastet werden und ihre Aufgaben erledigen können, zeigte sich die SPÖ-Abgeordnete überzeugt. Klar sei auch, dass es gelte, die Kriminalitätsentwicklung ernst zu nehmen, so Königsberger-Ludwig, die hier betonte, dass diese Probleme nicht mit Polemik und dem Aufbau von Feindbildern gelöst werden können. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete warnte in diesem Zusammenhang vor einem Spalten der Gesellschaft, das "sehr gefährlich" sei. Sie lade daher zu einer "differenzierten Diskussion" ein, die im Bereich Sicherheit absolut notwendig sei. (Schluss) mb

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