VP-Tschirf zum Rechnungsabschluss: Hübsche Zahlen können nicht über das Arbeitsmarktdesaster hinwegtäuschen

Das Rote Wien hatte auch 2008 die höchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer

Wien (OTS) - "Gekonnte Präsentation, schlechter Inhalt", so fasst der Klubobmann und Budgetsprecher der ÖVP Wien, Matthias Tschirf die Vorstellung des Rechnungsabschlusses für 2008 durch die SPÖ-Finanzstadträtin zusammen.
Die Budgetzahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wien seit Jahren Schlusslicht bei den Arbeitslosenzahlen ist. 7,8 % Arbeitslosenquote im SPÖ-regierten Wien sprechen eine traurige Sprache: Österreichweit betrug der Schnitt 5,8 %; die beste Arbeitsmarktbilanz kann das ÖVP-regierte Oberösterreich mit 3,5 % vorweisen. Tschirf: "Häupl und Brauner haben es leider auch 2008 nicht geschafft, Wien vom letzten Platz wegzubekommen. Dieses Versagen ist der Wiener SPÖ anzulasten!"

Geldverschwendung und Missmanagement im Roten Wien

Sogar Bürgermeister Häupl gestand ein, dass man die SPÖ sicherlich nicht wegen ihrer Wirtschaftskompetenz wähle. Wie wahr: Die Geldverschwendung im Roten Wien ist legendär. "Allein im Bereich der städtischen Krankenanstalten ließen sich weit über 100 Mio. Euro pro Jahr optimaler einsetzen", kritisiert Tschirf die Tatenlosigkeit der SPÖ-Stadtregierung. Der VP-Politiker erinnert auch an die 2008 aufgedeckte Baukostenüberschreitung bei der Neugestaltung des Riesenradplatzes um einige Millionen Euro und das katastrophale Missmanagement, welches die kleinen Subunternehmer in arge finanzielle Nöte brachte.
Das Kontrollamt deckt seit Jahren Beispiele für Steuergeldverschwendung auf: So den Umbau des Ronachertheaters um 47 Mio. Euro, obwohl das Theater zuvor bereits saniert wurde und das Kontrollamt aufgrund entdeckter Mängel nun eine neuerliche Sanierung einmahnt.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders pikant, wenn sich Spitzenvertreter der Wiener SPÖ dabei hervortun, neue Eigentumssteuern zu erfinden. Schon der frühere CDU-Kanzler Adenauer wusste: "Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen." Die ÖVP geht den anderen Weg: Keine weiteren Belastungen des Mittelstandes mehr, sondern sinnvolle Einsparungen in der Verwaltung und sorgsames Umgehen mit Steuergeldern der Wiener. "Der Rechnungsabschluss 2008 ist in dieser Hinsicht leider kein Hoffnungszeichen. Wir werden uns die genauen Zahlen ansehen, sobald sie vorgelegt werden", so Tschirf abschließend.

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