Strugl: OÖVP begrüßt Pläne von Innenministerin Maria Fekter, noch heuer Mindeststrafen für Wohnungseinbrüche zu erhöhen

„Den Tatbestand Einbruchsdelikt nach Unrechtsgehalt beurteilen!“

Linz, 29. Mai 2009 (OÖVP-PD) Die Pläne von Innenministerin Dr. Maria Fekter, bis Jahresende den Strafrahmen für Wohnungseinbrüche auf mindestens ein Jahr anzuheben, werden von der OÖVP ausdrücklich begrüßt. „Der Mindeststrafrahmen ist derzeit viel zu gering angesetzt“, betont OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Michael Strugl. „Dort, wo bei einem Einbruch die Privat- und die Intimsphäre der Menschen massiv verletzt wird und die Opfer oft schwere psychische Folgeschäden erleiden, muss das Strafausmaß drastisch erhöht werden.“ ****

Eine Erhöhung der Strafen könne auch zur Generalprävention beitragen. Strugl erwartet sich vom verschärften Strafausmaß auch eine abschreckende Wirkung.Grundsätzlich müssten Einbruchsdelikte in Zukunft viel stärker nach dem Unrechtsgehalt beurteilt werden, fordert Strugl eine Differenzierung des Tatbestands „Einbruchsdelikt“. „Einbrüche in Häuser und Wohnungen sind härter zu bestrafen als der Griff in die Vereinskassa oder ein Fahrraddiebstahl“, fordert Strugl.

Innenministerin Fekter hat bereits im Rahmen des OÖVP-Expertenforums zum Thema Sicherheit vergangenen Freitag in Linz
eine härtere Gangart gegenüber Einbrechern angekündigt. Dabei lobte sie auch die Vorgehensweise der oberösterreichischen Polizei gegen die Kriminalität. „Fekter attestierte der Exekutive unseres Landes außerordentlich hohe Motivation und eine erfolgreiche Strategie bei der Verbrechensprävention und -bekämpfung“, zeigt Strugl auf. Darauf seien der Rückgang der Kriminalitätsrate und der Einbruchsdiebstähle sowie die gestiegene Aufklärungsrate in Oberösterreich zurückzuführen. Laut Fekter sei Oberösterreich für das Innenministerium ein „Best Practice“ in Sicherheitsfragen.

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