Pröll: Misstrauensanträge gegen Fekter zeigen, dass Sicherheitspolitik richtig ist

Finanzminister schlägt Schwerpunktkampagne gegen Extremismus vor

Wien (ÖVP-PK) - Die beiden Misstrauensanträge von Links und Rechts zeigen klar, dass die von Innenministerin Dr. Maria Fekter umgesetzte Sicherheitspolitik richtig ist. Das sagte heute, Freitag, Finanzminister Josef Pröll in der Budgetdebatte zum Kapitel "Sicherheit" im Plenum des Nationalrats. Die Misstrauensanträge von Grünen und BZÖ hätten in der derzeitigen sensiblen Phase des Landes nichts verloren. Vielmehr gehe es um sozialen Ausgleich, Diskussionskultur und um die Notwendigkeit, das Land in Balance zu halten. Fekter habe dafür gesorgt, dass in dem schwierigen Dreieck "Sicherheit und Sicherheitspolitik, Asyl und Fremdenrecht sowie Integration" die Aufgaben entsprechend wahrgenommen werden. ****

Die Innenministerin stehe auch für Härte und Durchsetzungsfähigkeit. "Genau das brauchen wir in Zeiten wie diesen. Sie verdient nicht Ihr Misstrauen, sondern unser aller Vertrauen in einer äußerst zugespitzten Lage, wie sie unsere Republik seit langem nicht erlebt hat. Weder die zum Klassenkampf geballte Faust noch die zum deutschen Gruß erhobene rechte Hand werden Österreich in die Zukunft führen, sondern eine ruhige Hand wie jene von Fekter, um die richtigen Antworten auf die Herausforderungen zu finden."

Pröll schlug in diesem Zusammenhang vor, die im Budget 2009/10 für Regierungsinformation vorgesehenen fünf Millionen Euro in eine Schwerpunktkampagne gegen Extremismus zu investieren. "Im Kampf gegen Extremismus von Links und Rechts sowie gegen Rassismus sollten wir in den nächsten Monaten einen klaren Schwerpunkt in der Regierungsinformation setzen. Das ist das richtige Signal in der Aufklärung und im Kampf gegen das, was an manchen Orten wieder aufersteht."

Der Finanzminister ging auch auf das Budget des Innenressorts ein:
Fekter habe eindrucksvoll ihre Leistungsbilanz auf den Tisch gelegt und skizziert, dass "wir nach harten Verhandlungen klare politische Schwerpunkte gesetzt haben. Selbst in einer großen Krise setzen wir ein klares Zeichen für mehr Sicherheit in Österreich."

Pröll verwies auf die Aussagen von Fekter, dass Österreich das sicherste Land der Welt sei. "Es war mühevolle Arbeit, das aufzubauen", dankte Pröll den Exekutivbeamten und erinnerte daran, dass jährlich 2.000 Beamte für diese Sicherheit verletzt werden. Auch das müsse einmal angesprochen werden.

"Unser Ziel kann in einer solchen Phase nur sein, gemeinsam diesen hohen Standard der Sicherheit in Österreich auszubauen", verwies Pröll unter anderem auf die zusätzlichen Polizisten auf der Straße.

Und zu den Aussagen von FPÖ-Obmann HC Strache, der die Grenzen dicht machen wolle, meinte der Finanzminister: "Grenzüberschreitender Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität können nur grenzüberschreitend und im europäischen Kontext bewältigt werden. Mehr Europa und mehr Zusammenarbeit, um den internationalen Banden und Verbrechern das Handwerk zu legen, muss die Antwort lauten und nicht abschotten!"
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