FPÖ-Königshofer/ Gartelgruber: Faire Lösung der LKW-Maut im Sinne der heimischen Frächter

Wien (OTS) - Die beiden Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordneten DDr. Werner Königshofer und Carmen Gartelgruber beziehen sich auf den Entschließungsantrag der FPÖ betreffend Ökologisierung der LKW-Steuer und halten fest, dass sie sich ganz besonders eine faire Lösung für die Tiroler Transportwirtschaft dadurch erhoffen.
Im Sinne einer fairen Lösung für die heimischen Frächter, erklären Königshofer und Gartelgruber aus der Begründung des Antrages zitierend:

"Österreich hat die höchsten Kfz-Steuern der EU und eine wesentlich höhere Mautbelastung als beispielsweise unser Nachbar die Bundesrepublik Deutschland. Der scharfe Wettbewerb und die politischen Rahmenbedingungen tragen dazu bei, dass die österreichischen Transportunternehmen weiter geschwächt werden, immer mehr Insolvenzen auftreten - allein im Zeitraum 2002 bis 2005 ein Anstieg um knapp 60% - und das Ausflaggen heimischer LKW-Flotten immer größere Ausmaße annimmt.
Belastet werden die Frächter aber nicht nur durch die Steuern, sondern sie sind auch massiv vom Zurückgehen der Transportaufträge betroffen. Nach einer Wachstumsphase in der Transportbranche in den vergangenen Jahren ist das Geschäft Mitte 2008 eingebrochen. Mittlerweile belaufen sich die Rückgänge bei der Fracht bis zu 60 Prozent, gut 3.000 der 56.000 Lkw stehen bereits still. Vor gut einem Monat waren 8.500 Mitarbeiter arbeitslos gemeldet, um 3.000 mehr als noch vor einem Jahr.

Es ist in Zeiten der Wirtschaftskrise ein Gebot der Stunde, dass die Kfz-Steuer nicht nur halbiert, sondern als Minimalforderung auf einen europäischen Mittelwert von rd. 900,- Euro/Jahr gesenkt wird. Dies würde dazu führen, dass ein Teil der ausgeflaggten Fahrzeuge wieder nach Österreich zurückgeholt werden könnte. Darüber hinaus würde für die heimische Transportwirtschaft ein Anreiz geschaffen, in neue umweltfreundlichere Fuhrparks zu investieren."

Die FPÖ-Forderung des Entschließungsantrages beinhaltet folgende Zielsetzung:

1. eine Staffelung der Höhe der Kfz-Steuer für LKW entsprechend dem Schadstoffausstoß und der Motorklasse, mit der Zielsetzung einer weiteren Verringerung der Kfz-Steuer, sodass diese für die schadstoffärmsten LKW nicht höher ist, als der von der EU vorgegebene Mindeststeuersatz und die Besteuerung aller anderen LKW im Durchschnitt dem europäischen Mittelwert entsprechen,

2. eine Ökologisierung der LKW-Mautgebühren entsprechend den Schadstoffklassen im Sinne eines Bonus-Systems für schadstoffarme Fahrzeuge.

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