Steindl: Bundesarbeiterkammer blockiert Millionenförderung für heimische Wirtschaft

ÖVP-Wirtschaftssprecher fordert Ende der Blockadehaltung der AK bei Öko-Stromgesetz

Wien (ÖVP-PK) - Jeder zusätzliche Tag, an dem die Arbeiterkammer (AK) weiterhin der Novelle zum Öko-Stromgesetz behindert, ist ein verlorener Tag für die heimische Wirtschaft und unzählige Arbeitsplätze. Die Blockadehaltung der AK ist fahrlässig und bringt einen wichtigen Geldfluss im Umfang von mehreren 100 Millionen Euro für die Wirtschaft ins Stocken, so, heute, Freitag, ÖVP-Wirtschaftssprecher Konrad Steindl. ****

Die Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ haben im vergangenen Jahr in sehr schwierigen Verhandlungen ein Öko-Stromgesetz beschlossen. Das Gesetz wurde nun von der Arbeiterkammer in Brüssel beeinsprucht. "Völlig unverständlich, dass nun die Arbeiterkammer die Notifizierung behindert, war doch die Arbeiterkammer immer in die Beratungen eingebunden", so Steindl, der ein rasches Einlenken von AK-Präsident Tumpel fordert. "Es ist einfach unverantwortlich, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo vielerorts Kurzarbeit eingeführt oder gar Arbeitsplätze abgebaut werden, ausgerechnet die Arbeiterkammer als Vertreter der Arbeitnehmer einen Geldfluss in der Höhe von 624 Millionen Euro blockiert. Geld, das bestehende Arbeitsplätze sichert und zusätzliche schaffen würde", ärgert sich Steindl über das Verhalten von Tumpel.

Bis April wurden bereits über 1.100 Anträge auf Förderung von Öko-Strom-Projekte gestellt. Wegen der unverständlichen Haltung der Arbeiterkammer kann jedoch kein einziger Euro aus dem Fördertopf geholt werden. "Ich fordere AK-Präsident Tumpel auf, rasch den wirtschafts- und arbeitsplatzfeindlichen Weg zu verlassen und der Ausschüttung der 624 Millionen Euro zuzustimmen. Alles andere wäre ein sozialpolitischer Supergau", schloss Steindl.
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