Grüne Wien/Margulies: Rechnungsabschluss 2008 offenbart falsche Politik der Wiener SPÖ

Margulies: "Brauner hat sich offenbar Grasser zum Vorbild genommen"

Wien (OTS) - "Obwohl schon im Spätsommer 08 absehbar war, dass die Weltwirtschaft in die schwerste Krise seit 80 Jahren schlittert, setzte die Stadt Wien weiterhin auf Budgetüberschüsse, anstatt auf Krisenbekämpfung. 259 Mio. Euro Überschuss sprechen eine traurig deutliche Sprache", so der Budgetsprecher der Grünen, Martin Margulies in einer ersten Stellungnahme zu bisher bekannt gewordenen Daten aus dem Rechnungsabschluss 2008.

In den zentralen Bereichen Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung und Soziales fehlt es überall an Personal, der Druck auf Beschäftigte wird durch die Wiener Stadtregierung permanent erhöht. Anstatt sich regulärer Beschäftigungsverhältnisse zu bedienen, setzt die Stadt Wien gerade im Pflegebereich verstärkt auf prekäre Jobs und beschäftigt LeiharbeiterInnen.

"Was jedoch schon aus den vorliegenden Zahlen deutlich wird, ist ein dramatischer Anstieg von Menschen, die sich die grundlegendsten Dinge nicht mehr leisten können", kommentiert Margulies den Anstieg der Sozialausgaben. "Die Wiener Stadtregierung beschränkt sich lediglich auf ein Verwalten der Armut, anstatt sinnvoll gegenzusteuern."

"Eine umfassende Analyse des Rechnungsabschlusses kann jedoch erst nach dessen Vorliegen vorgenommen werden", so Margulies. Die genauen Daten und Fakten werden von Finanzstadträtin Brauner noch bis 2. Juni unter Verschluss gehalten.

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