Industrie: Ökostrom-Novelle als Gesamtpaket umsetzen

IV-GS Beyrer: Unterstützen BMWFJ-Bemühungen um rasche Lösung - Unternehmen zahlen durchschnittlich das 10-fache der Kosten in Deutschland - Aufschnüren wäre falsches Signal

Wien (OTS) - (PdI) "Die Industrie unterstützt die im Juli 2008 im Nationalrat beschlossene zweite Novelle des Ökostromgesetzes 2008 -allerdings nur als Gesamtpaket", sagte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer heute, Freitag, anlässlich jüngster Aussagen von Ökoenergie- und Umweltverbänden. "In Deutschland sind die Ökostromkosten für energieintensive Unternehmen mit 0,05 cent/kWH begrenzt, während unsere Unternehmen mit durchschnittlich 0,53 cent/kWH bereits das 10-fache zahlen. Ökostromkosten von über 1 Million Euro pro Standort sind keine Seltenheit. Eine Einpreisung der erhöhten Kosten ist der Industrie aufgrund des internationalen Wettbewerbs mit den Nachbarländern nicht möglich", betonte der IV-Generalsekretär.

Die Novelle sei nach langen Verhandlungen als Kompromiss beschlossen worden, der neben einer Anhebung der Fördervolumina und Förderlaufzeiten sowie Sonderreglungen für rohstoffgebundene Anlagen, auch eine neue, faire Kostenverteilung mit einer Kostenbegrenzung für energieintensive Stromkonsumenten sowie einer Ausnahme für sozial Schwache beinhaltet. "Daher braucht es für den Industrie- und Arbeitsstandort Österreich eine Gesamtlösung, wie in der Novelle vorgesehen. Wir unterstützen das BMWFJ in seinen Bemühungen um eine rasche Lösung mit der Europäischen Kommission", so Beyrer.

"Ein vorzeitiges Inkrafttreten der neuen Förderbedingungen ohne ein gleichzeitiges Inkrafttreten der versprochenen Entlastung für die energieintensive Industrie, wie derzeit diskutiert wird, entspräche nicht dem verhandelten Kompromiss und wird von der Industrie strikt abgelehnt. Gerade in Zeiten des Konjunkturabschwung wäre dies ein falsches Signal an die ohnehin stark getroffene energieintensive Industrie", so Beyrer. Alleine die österreichische Papier- und Zellstoffindustrie verzeichne seit Jahresanfang massive Auftragseinbrüche, die zu Produktionsrückgängen von bis zu 50 Prozent führen. "Ein gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten in Brüssel wäre gerade vor dem Hintergrund sehr viel zielführender als destruktive Schuldzuweisungen."

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