Tamandl: Hat der ÖGB die Steuerzahler um 40 Millionen geprellt?

Wahlkampffinanzierung aus SPÖ-Stiftungen?

Wien, 29. Mai 2009 (ÖVP-PK) „Es herrscht dringender Aufklärungsbedarf“, stellt ÖVP-Abgeordnete zum Nationalrat Gabriele Tamandl im Bezug auf die widersprüchlichen Aussagen zur Schenkungssteuer rund um eine Stiftung des ÖGB klar. „Da heißt es einerseits vom ÖGB, es liege keine Steuerschuld vor, während Tageszeitungen berichten, der ÖGB stehe wegen einer unbeglichenen Steuerschuld in Höhe von 40 Millionen Euro im Kreuzfeuer“, so Tamandl weiter. ****

Außerdem besteht Aufklärungsbedarf bei den SPÖ-Stiftungen. Hier berichten Medien neuerlich, dass Geld aus als gemeinnützig deklarierten Stiftungen für den SPÖ-Wahlkampf verwendet wurde. „Hier ist die SPÖ eine Antwort schuldig geblieben, denn Steuergerechtigkeit bedeutet auch Steuermoral“, betont Tamandl.

Einerseits fordere die SPÖ Transparenz, andererseits scheint der ÖGB, immerhin ein Herzstück der Sozialdemokratie, Steuern in beachtlicher Höhe zu hinterziehen. „Da stellt sich die berechtigte Frage, ob der ÖGB die Steuerzahler um die 40 Millionen geprellt hat“, so Tamandl, und weiter: „Wenn das die Transparenz ist, die Swoboda immer wieder fordert, ist das der Gipfel der Doppelmoral, während der SPÖ-Wahlkampf im Stiftungssumpf versinkt.“ Wieder einmal predige die SPÖ Wasser und trinke selbst Wein.

Es werde höchste Zeit, dass die SPÖ zu diesen Vorwürfen klar Stellung bezieht und für die Transparenz sorgt, die sie immer wieder fordert. „Swoboda wäre gut beraten, wenn er seine großen Worte über Transparenz zum Anlass nehmen, und diese Vorwürfe aufklären würde. Schließlich haben sich die Österreicherinnen und Österreicher eine ehrliche und nachvollziehbare Politik verdient“, so Tamandl abschließend.

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