BZÖ-Stadler: Türkei Beitritt - Heute Tag der Wahrheit im Parlament

BZÖ erzwingt namentliche Abstimmung gegen EU-Beitritt der Türkei

Wien 2009-05-29 (OTS) - Den "Tag der Wahrheit" betreffend den EU-Beitritt der Türkei hat BZÖ-Spitzenkandidat und Österreichs Volksanwalt in Brüssel Mag. Ewald Stadler heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Wahlkampfleiter Generalsekretär Stefan Petzner und BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz angekündigt. Das BZÖ wird in der heutigen Sitzung des Nationalrates eine namentliche Abstimmung über eine Ablehnung des EU-Beitritts beantragen und da das BZÖ mit seinen 21 Nationalräten dies durchsetzen kann, wird diese Abstimmung auch kommen und im Laufe des Abends erfolgen. "Das ist heute der Tag der Wahrheit. Sämtliche Parteien, allen voran die ÖVP müssen heute Farbe bekennen. Bei der ÖVP ist Strasser gegen den Abbruch der Verhandlungen, aber für das Einfrieren, der ÖVP-Außenminister will weiterverhandeln, ebenso Schüssel, Plassnik und Karas. Auch sind im ÖVP-Wahlprogramm ergebnisoffene Verhandlungen verankert, das heißt, ein EU-Beitritt der Türkei wird hier nicht ausgeschlossen".

"Es ist einmalig, dass eine Woche vor einer Wahl die Wähler den Wahrheitstest geliefert bekommen, was von den vollmundigen Ankündigungen der Parteien zu halten ist. Das BZÖ sorgt hier für Klarheit und tritt damit glaubwürdig gegen den EU-Beitritt der Türkei ein", so Stadler.

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