Maier: Polizei leistet hervorragende Arbeit

Misstrauensanträge gegen Fekter "abgesoffen", Aufklärungsrate gestiegen

Wien (SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier wies am Donnerstag im Parlament den Vorwurf des strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei mit Nachdruck zurück: "Das ist ein Angriff auf unsere Freundinnen und Freunde in der Polizei, die hervorragende Arbeit leisten." Und weiter: "Als Sozialdemokratische Fraktion erachten wir es als notwendig, dass Aufklärung betrieben wird, wie gefährlich der Polizeidienst ist", deshalb habe Maier gemeinsam mit SPÖ-Sicherheitssprecher Pendl eine Anfrage an Fekter gestellt. Diese soll berichten, wie viele Polizisten im Dienst Opfer von Gewalt wurden, so Maier. ****

"Die österreichische Innenpolitik hat große Erfolge zu verzeichnen, insbesondere in der Bekämpfung des Menschenhandels", dem in erster Linie Frauen und Mädchen zum Opfer fallen und oft in sexueller Sklaverei enden, betonte Maier. Laut Zahlen der EU-Kommission werden jährlich 1,2 Millionen Opfer von Menschenhandel, davon enden 43 Prozent in Zwangsprostitution und 32 Prozent werden als Arbeitskräfte missbraucht. "Auch in Österreich müssen die Befugnisse der Ermittler erweitert werden", damit der Kampf gegen Menschenhandel effizienter betrieben werden könne. Innenministerin Fekter ließ Maier wissen: "Ich garantiere Ihnen im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion unsere volle Unterstützung, weil die Opfer von Menschenhandel geschützt werden müssen, und jene, die Menschenhandel betreiben, bestraft werden müssen."

Zu den Misstrauensanträgen des BZÖ und der Grünen gegen Innenministerin Fekter, merkte Maier an, dass beide "abgesoffen" und haltlos seien, nicht zuletzt aufgrund der mangelnden Anwesenheit oranger und grüner Abgeordneter. Zudem bezweifelte Maier die Ernsthaftigkeit der Anträge. "21 Abgeordnete des BZÖ haben den Misstrauensantrag eingebracht, davon anwesend sind sieben, nicht anders sieht es mit den Grünen aus", so Maier.

Zur Argumentation des Antrages von Peter Westenthaler (BZÖ) -Vergehen seien gleichwertig mit Verbrechen - hielt Maier fest, dass "der Diebstahl einer Zeitung nicht mit Mord oder Vergewaltigung vergleichbar ist". Derartige Behauptungen sollen die Bevölkerung nur verunsichern. Überdies sei die Aufklärungsrate von Verbrechen im ersten Quartal gestiegen und nicht wie fälschlich behauptet gesunken. "Notwendig ist ein umfassendes Konzept zur Kriminalitätsbekämpfung und so ein Konzept liegt von der Innenministerin auch vor", bekräftigte Maier die Sicherheitspolitik der SPÖ-geführten Bundesregierung. (Schluss) mo

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